Pressemitteilungen

Der VEBWK kritisiert die im Steuerreform-Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehene Streichung des Rabattfreibetrags nach §8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz scharf. Die Regelung ermöglicht bislang einen steuerfreien Freibetrag von 1.080 Euro jährlich auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. Davon profitieren Millionen Arbeitnehmer: von Supermarktmitarbeitern über Beschäftigte bei Autoherstellern bis hin zu Handwerksbetrieben und Gastronomen.

Der VEBWK kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht und zur sogenannten Abschaffung der Bonpflicht als erneutes Beispiel für halbherzige Regierungspolitik zu Lasten der Gastronomie.

Der VEBWK kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer bis 2030 noch stärker anzuheben als bislang vorgesehen. Bereits im Februar hatte der VEBWK vor einer Erhöhung gewarnt. Nun zeigt sich, dass die Politik den Warnungen nicht gefolgt ist, sondern weiter nachlegt.

Der VEBWK begrüßt einen wichtigen Erfolg für das bayerische Gastgewerbe: Die drohende Abschaffung des Minijobs ist vom Tisch. Das machte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung heute im Rahmen seines Maßnahmenpakets für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt deutlich.

Mit großer Sorge blickt der VEBWK auf die Vorschläge der Rentenkommission. Insbesondere die Empfehlung, den bisherigen Sonderstatus der Minijobs künftig weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken, würde die Gastronomiebranche empfindlich treffen.

Der VEBWK weist die Forderung der Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, nach einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie mit aller Entschiedenheit zurück. Schnitzer hatte die Maßnahme als „eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem“ bezeichnet und behauptet, sie rette nicht die Landgasthäuser, sondern nütze vor allem Ketten wie McDonald’s und Burger King. Der VEBWK hält diese Darstellung für grob verzerrend und realitätsfern.

Der VEBWK kritisiert das von der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen an die Wirte der Bergkirchweih verschickte Schreiben, in dem zwölf namentlich genannte Lieder zum Nicht-Spielen aufgefordert werden, als völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Festkultur. Die Lieder hätten aufgrund sexistischer oder frauenfeindlicher Inhalte auf dem Volksfest keinen Platz. Unter den indizierten Titeln findet sich auch der Kulthit „Skandal im Sperrbezirk“ der Spider Murphy Gang.

Der VEBWK beobachtet das vom britischen Parlament verabschiedete Gesetz zum schrittweisen Tabakverkaufsverbot mit großer Sorge. Das Gesetz untersagt allen nach dem 1. Januar 2009 Geborenen lebenslang den Kauf von Zigaretten und Tabakprodukten. Der VEBWK warnt eindringlich davor, ein solches Modell als Vorbild für Deutschland heranzuziehen.