Hintergrund

Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure ist dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden, da sie im Laden oft mehrere Registrierkassen im Einsatz haben.

Bedingt durch den Corona-Lockdown und riesigen Umsatzausfällen, hat der VEBWK deshalb gefordert diese Nachrüstungspflicht zu verlängern. Mit Schreiben vom 28.5.2020 an den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hatte der VEBWK eine Verlängerung des Nichtanwendungserlasses für die Umrüstung von Registrierkassen gefordert.

Die CSU reagierte daraufhin mit einem ⇒ Dringlichkeitsantrag, indem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bund-Länder-Ebene für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung stark zu machen.

Das Bundesfinanzministerium hat dann Anfang Juli mitgeteilt, dass Registrierkassen bis zum 30. September 2020 mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet und manipulationssicher gemacht werden müssen.

Auf den Umstand, dass für viele Betriebe bei den derzeitigen Umsätzen die Umrüstung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, ist das Bundesfinanzministerium gar nicht eingegangen.

Das Schreiben des Ministeriums finden Sie hier


Bayern verlängert Nichtbeanstandungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen

Auf die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums keine Fristverlängerung zu gewähren, hat die bayerische Politik reagiert.

Die Finanzminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg haben gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Danach werden die Finanzverwaltungen der vier Länder Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt (und in einigen Ländern gilt zusätzlich: den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat) oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Die ausführliche Meldung können Sie hier lesen.

Für den VEBWK und die gesamte Gastronomie ist das eine erfreuliche Nachricht.


Übersicht weitere  Bundesländer

Zwischenzeitlich haben weitere Bundesländer die die Frist zur Aufrüstung von Registrierkassen mit zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) verlängert. Eine Übersicht über die verschiedenen Regelungsdetails der Länder ⇒ finden Sie hier.