25 Okt 2021

Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) vom 15. September 2022, bleiben die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate, bis zum 31. Dezember 2022, herabgesetzt. So kann Kurzarbeitergeld nach wie vor gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Zudem wird weiterhin auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.

Die erleichterten Zugangsbedingungen gelten für Betriebe, die innerhalb der gesetzlichen Bezugsdauer von zwölf Monaten über den 30. September 2022 hinaus, kurzarbeiten müssen. Ebenfalls profitieren Betriebe, die ab 1. Oktober 2022 neu oder nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen. Betriebe, die bis Ende September 2022 bereits die Höchstbezugsdauer überschritten haben, können hingegen die erleichterten Zugangsbedingungen nicht nutzen.

Befristet bis zum 31. Dezember 2022 wurde mit der Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs (KugÖV) vom 28. September 2022 auch den Leiharbeiternehmern erneut die Möglichkeit eingeräumt, Kurzarbeitergeld zu beziehen.

Folgende pandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sind hingegen wie geplant am 30. Juni 2022 bzw. schon vorher ausgelaufen:  

  • die höheren Leistungssätze: Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall (Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat) ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Gerechnet wird ab März 2020. 
  • die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • die längere Bezugsdauer von bis zu 28 Monaten für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum Ablauf 30. Juni 2021 entstanden ist.

Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form und in voller Höhe bestand bis zum 31. Dezember 2021. Gemäß der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung wurden seit 1. Januar 2022 die Sozialversicherungsbeiträge noch in Höhe von 50 % in pauschalierter Form bis 31. März 2022 erstattet. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die Arbeitgeber nach dem 31.  März 2022 nur noch dann, wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden wird und die in § 106 a SGB III normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Regelung gilt bis 31. Juli 2023.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfahren Sie noch Weiteres u. a. zur Förderung der beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit.

Die Formulare für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, für die Abrechnungsliste sowie zahlreiche Informationen und Erklärvideos finden Sie zudem hier auf der Internetseite des Agentur für Arbeit.

Hilfreich sind auch die Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
sowie die FAQs des Bundesarbeitsministeriums zum Kurzarbeitergeld.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt: