30 Nov 2021
Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Mit der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV), der Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV) sowie dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurden befristete Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Mit der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurden einige dieser Maßnahmen nochmals verlängert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit aber nochmals bis Ende September 2022 verlängern. Entsprechend wurde der Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – KugZuV) vorgelegt.

Mit der Verordnung sollen nur noch folgende Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. September 2022 verlängert werden:

  • Verringertes Mindesterfordernis von 10 Prozent
  • Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden

Diese Regelungen sollen auch für Betriebe gelten, die ab dem 01. Juli 2022 neu oder nach einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit anzeigen müssen. Wie geplant sollen zum 30. Juni 2022 weitere pandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auslaufen: die höheren Leistungssätze, die längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit.

Bis zum 31. März 2022 galt:

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 100 Prozent erstattet. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2022 werden pauschal 50 Prozent erstattet.

Bis 30. Juni 2022 gilt: 

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende Juni 2022 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 28 Monaten.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen. 

Folgende Regelungen gelten unbefristet: 

  • Die Anzeige über Kurzarbeit sowie die Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes können online oder schriftlich eingereicht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt:

Urlaub 2021 und Kurzarbeit

Seit dem 1. Januar 2021 muss Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III).

Minijob und Kurzarbeit

Ein Minijob (450 Euro/ Monat) bleibt bis zum 30. Juni 2022 vollständig anrechnungsfrei.

Kurzarbeitergeld und Feiertag

Für Feiertage besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, da ein Entgeltfortzahlungsanspruch vorliegt. Sofern aufgrund einer tarif- oder arbeitsrechtlichen Regelung das Arbeitsentgelt für den Feiertag in Höhe des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, wird dieses Entgelt nicht von der Agentur für Arbeit erstattet. In diesem Fall muss bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes in der Kug-Abrechnungsliste für den Feiertag beim Soll- und Ist-Entgelt das Arbeitsentgelt in voller Höhe berücksichtigt werden.

Ausnahme: Wird in einem Betrieb üblicherweise an Feiertagen gearbeitet (z. B. Hotel- und Gaststättengewerbe), kann für Feiertage eine Zahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an diesem Feiertag auf Grundlage eines Arbeits- oder Dienstplans zur Arbeit vorgesehen war.

Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

 

FAQ zum Kurzarbeitergeld