Ab dem kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Eine Entscheidung der Ampelkoalition, die für den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) nicht tragbar ist. Der Vorsitzende Franz Bergmüller befürchtet weitreichende Folgen für tausende Gastronomiebetriebe bundesweit:
„Was die Verantwortlichen wohl noch immer nicht begriffen haben: Es geht nicht um eine Vergünstigung, sondern um eine Gleichstellung der Besteuerung“, so der VEBWK-Vorsitzende Franz Bergmüller, „in vielen EU-Ländern ist die Besteuerung von Speisen in der Gastronomie mit dem vergünstigten Steuersatz schon lange die Regel. In Deutschland selbst profitieren schon seit Jahrzehnten die vielen Imbiss- und To-Go-Betriebe davon. Genau die Gastronomiebereiche, die – ganz nebenbei erwähnt – zudem wesentlich mehr Verpackungsmüll produzieren! Durch einen höheren Steuersatz für Speisen in Restaurants wird eine Dienstleistung durch den Staat bestraft. Die Folge ist dann, dass die Menschen eben nichtmehr in den Wirtshäusern zusammenkommen, sondern sich ihre Mahlzeiten lieber bequem an die Tür liefern lassen.“ Schon vor 20 Jahren wurde hinsichtlich dieser Ungerechtigkeit die Forderung nach Gleichbehandlung in der Gastronomie erhoben, allerdings ohne Erfolg. „Die Gastronomiebranche trägt dreimal so viele Arbeitsplätze wie die Automobilindustrie“, betont Bergmüller, „im Gegensatz zu Krisensituationen in der
Gastronomie wird der Geldbeutel jedoch sofort aufgemacht, wenn es für Automobilhersteller oder -zulieferer eng wird. Das ist für uns nicht tragbar!“
Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent anzuheben, zeigt aus Sicht des VEBWK eine mangelnde Unterstützung der Branche in einer Zeit, in der sie bereits mit steigenden Energiekosten, teureren Lebensmitteln und steigenden Löhnen und Gehältern zu kämpfen hat. „Scholz und Lindner haben Wortbruch begangen“, kritisiert der VEBWK-Vorsitzende, „vor der Landtagswahl hatten sogar die Grünen angekündigt, sie werden sich für die MWST-Reduzierung auf Speisen in der Gastronomie einsetzen. Alles leere Wahlversprechen. Der jetzt vom Bundesverfassungsgericht verworfene umfunktionierte Klimafond hat haushaltstechnisch mit der MWST-Reduzierung nichts zu tun. Schon im Sommer hätte die MWST-Reduzierung dauerhaft im Haushaltsentwurf verankert werden müssen. Dafür ist der FDP-Finanzminister Lindner hauptverantwortlich! Auch jetzt hat der Haushaltsausschuss an anderen Stellen entgegen dem Haushaltsentwurf Mehrausgaben beschlossen! Der Ampelkoalition ist das Gastgewerbe schlichtweg egal!“
Der Verein setzt sich trotz der jüngsten Ereignisse weiterhin mit aller Kraft für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie ein: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Kuschelkurs gegenüber klaren Gegnerndes Gastgewerbes! Bei der nächsten Regierungsbildung muss die Verstetigung der MWST-Reduzierung auf Speisen zur Koalitionsbedingung einer zu unterstützenden Partei für das Gastgewerbe gemacht werden! Unsere Gastronomie darf von der Politik nicht im Regen stehengelassen werden!