Gaststätten gelten datenschutzrechtlich als öffentlicher Raum.
Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich NICHT zulässig, da dies einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellt.

Zulässig ist die Installation auch, wenn ein konkreter Verdacht im Hinblick auf eine Straftat besteht oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung.

Der Wirt kann dann außerhalb der Öffnungszeiten der Gaststätte eine Videokamera installieren, um den Zutritt von Unbefugten zu verhindern.

 Unschädlich ist in der Regel die Videoüberwachung der Eingangsbereiche, Garderobe, Wirtschaftsgänge, Lagerräume und Hintereingänge, da sich die Gäste hier nur kurzfristig aufhalten.

Nicht zulässig ist die Überwachung des Küchenbereiches (wegen der Mitarbeiter) und des Gastbereichs.

Eine heimliche Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung gegen den Hausrechtsinhaber besteht und andere Mittel nicht erfolgversprechend sind.

Die Videoüberwachung ist für die Betroffenen durch entsprechende Hinweise erkennbar zu machen.

Sofern die Videokamera über eine Audiofunktion verfügt ist diese irreversibel zu deaktivieren, da Tonaufnahmen unzulässig sind (§ 203 StGB)

Wie lange dürfen Videodaten gespeichert werden? Hier existiert keine starre Frist. Während die Aufsichtsbehörden von einer zulässigen Speicherdauer von maximal zwei Tagen ausgehen, hat das OVL Lüneburg entschieden, dass auch eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig sein kann.

Welche Folgen hat eine unzulässige Videoüberwachung?

Es drohen Bußgelder und Entschädigungszahlungen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Der Einsatz von Kamera-Attrappen kann ebenfalls zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen, selbst wenn keine Aufzeichnung erfolgt oder die Kamera nicht eingeschalten ist, da es nicht erkennbar ist, ob tatsächlich Videoaufzeichnungen stattfinden oder nicht.

Ausführliche Informationen zum Thema Videoüberwachung gibt es hier:

https://www.lda.bayern.de/media/oh_videoueberwachung.pdf