Testangebotspflicht

Mit der aktuellen Anpassung der Testverordnung werden allen Bürgerinnen und Bürgern wieder kostenlose Schnelltests zur Verfügung gestellt. Unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus haben diese mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest (PoC-Test).

Weiterhin gilt aber die Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Sie wurde bis 19.03.2022 verlängert.

 

Was bedeutet die Testangebotspflicht?

Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Auch wenn ein Arbeitnehmer nur an einzelnen Tagen im Betrieb erscheint, sei es dass er in Teilzeit tätig ist oder dass er ansonsten von zu Hause aus arbeitet, muss dieser ein entsprechendes Testangebot erhalten. Dies gilt auch, wenn der Aufenthalt im Betrieb nur von kurzer Dauer ist (z. B. zum Abholen von Post oder Abgeben von Unterlagen).

 

Welchen Mitarbeitern müssen Tests angeboten werden?

Die Tests sind allen Mitarbeitern und Auszubildenden anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

 

Müssen auch vollständig geimpften und genesenen Mitarbeitern Tests angeboten werden?

Die Testangebotspflicht umfasst jeden Mitarbeiter in Präsenz. Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Das dürfte bei vollständig geimpften bzw. genesenen Mitarbeitern der Fall sein. Allerdings müssen Mitarbeiter keine Auskunft über ihren Impfstatus geben.

Wie oft sind die Tests anzubieten?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Tests mindestens zweimal in der Kalenderwoche anbieten. Dies gilt unabhängig von dem jeweiligen Infektionsrisiko, dem die Beschäftigten ausgesetzt sind.

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter sind bis zum 19.03.2022 aufzubewahren.

 

Muss der Arbeitnehmer die Tests machen?

Es besteht aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur eine Angebotspflicht und keine Verpflichtung der Mitarbeiter, das Angebot anzunehmen. Allerdings muss der ungeimpfte bzw. nicht genesene Arbeitnehmer aufgrund der 3G-Regel am Arbeitsplatz (§ 28b IfSG) arbeitstäglich einen negativen Testnachweis vorlegen. 

  

Ist die Durchführung der Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand des Mitarbeiters für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. Abweichendes kann gelten, wenn der Arbeitgeber beispielsweise bei offensichtlichen Symptomen den Test angeordnet hat oder durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde. Die Testung dient nicht nur dem Arbeitgeber, sondern ist auch im Interesse der eigenen Sicherheit des Arbeitnehmers sowie der Erfüllung der eigenen Verpflichtung des § 28b IfSG durch den Arbeitnehmer.

 
Wer trägt die Kosten der Tests?

Die Kosten für die zwei Tests nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung trägt der Arbeitgeber.

 

Welche Dokumentationspflicht besteht für den Arbeitgeber?

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind bis zum 19.03.2022 aufzubewahren. Auch sollte formlos vermerkt werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden. Ein entsprechendes Musterschreiben hierzu finden Sie im Downloadbereich.

 
Welche Tests sind möglich?

Laut Begründung der Verordnung können von den Arbeitgebern alle Testmöglichkeiten in und außerhalb des Arbeitsplatzes angeboten werden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests). Ein Arbeitgeber kann somit die Tests selbst durchführen oder Selbsttests ausgeben oder auch mit einem Anbieter die Durchführung der Tests seiner Mitarbeiter vereinbaren.

 

Welche verschiedenen Testverfahren gibt es?

PCR-Test: Dieser wird von medizinischen Personal durchgeführt und in einem Labor ausgewertet.

Antigen-Schnelltest: Dieser wird durch medizinisches Personal in einem Testzentrum durchgeführt. Dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt sehr zeitnah direkt vor Ort.

Selbsttest: Diese sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Man führt den Test selbst durch, ebenso wie die Auswertung. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen.

 

Können Arbeitgeber Corona-Schnelltests im Unternehmen selbst durchführen?

Schnelltests müssen von geschultem Personal durchgeführt werden. Wenn eigene Arbeitnehmer die Tests vornehmen sollen, ist eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Dokumentieren Sie die Auswahl der testenden Arbeitnehmer und deren Schulung. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung des testenden Arbeitnehmers notwendig.

Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, muss sich die Schulung auf den verwendeten Test beziehen. In den meisten Fällen gibt es Online-Schulungen.

Beachten Sie: Fragen Sie beim Lieferanten bereits bei der Bestellung nach, ob er eigene Schulungen anbietet oder hierzu Kooperationspartner hat. Auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder die DEKRA bieten Corona-Schnelltest-Schulungen an. Die Schulung Ihrer Arbeitnehmer kann beispielsweise auch durch einen Betriebsarzt erfolgen.

Werden eigene Arbeitnehmer zum Testen eingesetzt, kommt grundsätzlich eine Haftung des Arbeitgebers bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Verletzungen der getesteten Personen in Betracht. Voraussetzung ist, dass den Arbeitgeber und dessen testenden Arbeitnehmer ein Verschuldensvorwurf trifft. Wird eine Verletzung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt die Berufsgenossenschaft ein.

Die testende Person muss die dafür notwendige Schutzbekleidung tragen. Positive Testergebnisse müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet und durch einen PCR-Test verifiziert werden. Die getesteten Personen müssen sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne begeben.

Für den Einsatz von Schnelltests ist auch ein Testkonzept zu erarbeiten, welches beispielsweise folgende Angaben beinhalten muss:

  • Ermittlung des Bedarfs und der Beschaffung (z. B. wer wird wann getestet)
  • Personelle Voraussetzungen (z. B. Schulung der Mitarbeiter, die Abstriche machen)
  • Strukturelle Voraussetzungen (z. B. Angabe der Räume für die Testung; Wartebereich; Hygiene- und Desinfektionsangaben; Bereitstellung der Schutzausrüstung für Mitarbeiter, die den Abstrich machen; Abfallentsorgung; Dokumentation der Testung)

Für Unternehmen sind Schnelltests, welche in Eigenverantwortung durchgeführt werden, nur begrenzt sinnvoll. Die Tests erfordern einen Organisationsaufwand und führen auch zu einem erheblichen Teil zu falschen positiven bzw. falschen negativen Ergebnissen.

Sie finden auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Auflistung der zugelassenen Schnelltests.

 

Gibt es datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Durchführung von Schnelltests?

Das Durchführen von Schnelltests stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Rechtsgrundlage bedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die Frage beurteilt. Die Information finden Sie hier.

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist in § 26 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Darüber hinaus kann die Verarbeitung auf § 22 Abs. 1 c) BDSG (aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren) gestützt werden. Der Zweck eines Schnelltests dient dazu, die Pandemie einzudämmen und andere Mitarbeiter sowie Kunden vor Ansteckung am Arbeitsplatz bzw. im Unternehmen zu schützen. Diese Interessen überwiegen die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts.
Somit dürfte keine Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich sein.

 

Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Gibt es eine Meldepflicht bei positiven Selbsttests oder Schnelltests?

Bei einem Selbsttest gibt es keine Meldepflicht.
Allerdings gilt: Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind meldepflichtig.

 

Können Arbeitgeber das Testergebnis eines Mitarbeiters bestätigen?

Die Ausstellung eines Testnachweises durch den Arbeitgeber ist nur bei Vorliegen einer Präsenzschulung der testenden Personen möglich ist. Arbeitgeber dürfen im Rahmen von betrieblichen Testungen auch beaufsichtigte Selbsttests bescheinigen.

Jeder Betrieb darf seinen Mitarbeitern eine sog. betriebliche Testung anbieten. Dazu muss der Betrieb eine dafür geschulte Person beauftragen, entweder die Tests an den Mitarbeitern durchzuführen oder Selbsttests der Mitarbeiter zu beaufsichtigen. In beiden Fällen darf der Betrieb seinen Mitarbeitern einen Testnachweis ausstellen, der dann 24 Stunden Gültigkeit hat. Angebote für Schulungen sind im Internet zu finden. Eine reine Online-Schulung reicht nach Auskunft des Gesundheitsministeriums nicht aus.

Wenn Mitarbeiter zur Durchführung der Tests bzw. Beaufsichtigung der Selbsttests geschult sind, können diese Mitarbeiter nach Auskunft des bayerischen Gesundheitsministeriums auch einen Testnachweis für den Arbeitgeber ausstellen.

Das Formular für den Testnachweis finden Sie im Downloadbereich. Es ist auf dem Formular die Art des durchgeführten Tests und „Betriebliche Testung“ anzukreuzen.

Die geschulten Person dürfen Testungen mit einem Testnachweis immer nur im betrieblichen Rahmen und nicht etwa zuhause im privaten Bereich durchführen.

Beachte: Momentan reicht der betriebliche Testnachweis nicht bei anderen Einrichtungen aus. Es dient nur für den eigene Betrieb.

 

Können Selbsttests auch videobasiert beaufsichtigt werden?

Wenn ein Testnachweis im Rahmen eines sogenannten 3G-Konzepts verwendet werden soll, darf er nicht auf einer videoüberwachten Selbsttestung beruhen.


Welche Tests sind für Omikron geeignet?

Laut Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts haben bis zum 14.12.2021 245 Antigentests die Evaluierung durch das Prüflabor durchlaufen. 199 Tests haben die Untersuchung bestanden, 46 Produkte haben nicht bestanden.In der Liste, die Sie als Download am Ende der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts finden, sind die bestandenen Tests in der Tabelle 1 aufgeführt und die nicht bestandenen Tests in der Tabelle 2.