Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einer Pressemitteilung am 01.06.2022 entschieden, dass Arbeitgeber einseitig Corona-Tests anordnen können. Voraussetzung ist, dass die Tests im Rahmen des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts notwendig sind, damit der Arbeitgeber seiner Pflicht zu Schutzmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Leben und Gesundheit aller Arbeitnehmer nachkommen kann. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber vorher bereits bauliche und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Zur Erfüllung seiner arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflichten hat der Arbeitgeber schließlich unter Mitwirkung des Instituts für Virologie der TU München und dem Klinikum Rechts der Isar zusätzlich eine Teststrategie entwickelt. Das BAG hielt die darauf gründende Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber vom Direktionsrecht umfasst. Damit durfte er die Mitarbeiterin aufgrund deren Weigerung, einen Test durchführen zu lassen, zu Recht ohne Gehalt von der Arbeit freistellen.

Für Betriebe bedeutet dies, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung zwar immer eine Einzelfallentscheidung ist. Wenn jedoch aufgrund des betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts und der Gefährdungsbeurteilung bereits Maßnahmen getroffen worden sind und diese eventuell im Herbst bei einer erneuten Corona-Welle nicht ausreichend sind, besteht die Möglichkeit der Anordnung von Tests. Diese Anordnung muss jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie im Rahmen von FAQs hilfreiche Empfehlungen für betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise zu deren Umsetzung nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.