Der VEBWK lehnt die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Geschäfte und Gastronomiebetriebe zur Annahme digitaler Zahlungsmittel zu verpflichten, entschieden ab. Die geplante Kartenzahlungspflicht bedeute einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und belaste gerade kleine Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten.
Der VEBWK kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 scharf. Die geplante Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer von 2 auf 5 Prozent belastet die Betriebe zusätzlich, die vorgesehene Differenzierung bei Sonn- und Feiertagszuschlägen nach Tarifbindung lehnt der Verein entschieden ab.
Der VEBWK kritisiert die im Steuerreform-Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehene Streichung des Rabattfreibetrags nach §8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz scharf. Die Regelung ermöglicht bislang einen steuerfreien Freibetrag von 1.080 Euro jährlich auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. Davon profitieren Millionen Arbeitnehmer: von Supermarktmitarbeitern über Beschäftigte bei Autoherstellern bis hin zu Handwerksbetrieben und Gastronomen.
Der VEBWK kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht und zur sogenannten Abschaffung der Bonpflicht als erneutes Beispiel für halbherzige Regierungspolitik zu Lasten der Gastronomie.
Anfang Juli hatten wir Entwarnung gegeben, weil der Koalitionsausschuss die Abschaffung der Minijobs vom Tisch genommen hatte. Nun müssen wir nachlegen – denn ganz sicher ist der Erhalt noch immer nicht.
Der VEBWK kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer bis 2030 noch stärker anzuheben als bislang vorgesehen. Bereits im Februar hatte der VEBWK vor einer Erhöhung gewarnt. Nun zeigt sich, dass die Politik den Warnungen nicht gefolgt ist, sondern weiter nachlegt.
Der VEBWK begrüßt einen wichtigen Erfolg für das bayerische Gastgewerbe: Die drohende Abschaffung des Minijobs ist vom Tisch. Das machte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung heute im Rahmen seines Maßnahmenpakets für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt deutlich.
Mit großer Sorge blickt der VEBWK auf die Vorschläge der Rentenkommission. Insbesondere die Empfehlung, den bisherigen Sonderstatus der Minijobs künftig weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken, würde die Gastronomiebranche empfindlich treffen.