Mit großer Sorge blickt der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) auf die Vorschläge der Rentenkommission. Insbesondere die Empfehlung, den bisherigen Sonderstatus der Minijobs künftig weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken, würde die Gastronomiebranche empfindlich treffen.
„Die Mitglieder der Rentenkommission scheinen die Realität in unseren Wirtshäusern nicht zu kennen“, erklärt VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller. „Gerade familiengeführte Gasthäuser, Biergärten und Dorfwirtschaften sind darauf angewiesen, bei Veranstaltungen, an Wochenenden oder während der Biergartensaison flexibel Personal einsetzen zu können. Ohne Minijobs würde dieses bewährte System nicht funktionieren.“
Allein im deutschen Gastgewerbe arbeiten rund 1,1 Millionen Menschen in einem Minijob. Viele von ihnen sind Studenten, Rentner, Eltern oder Arbeitnehmer, die sich mit einer zusätzlichen Beschäftigung ihren Lebensunterhalt aufbessern oder sich einfach etwas mehr leisten möchten. Gleichzeitig ermöglichen sie es den Betrieben, Abendstunden, Wochenenden, Biergartensaison und Veranstaltungen zuverlässig abzudecken.
„Die geringfügige Beschäftigung wurde bereits in den 1960er Jahren bewusst als Instrument geschaffen, um legale Nebenerwerbstätigkeiten zu ermöglichen und Schwarzarbeit wirksam einzudämmen“, so Bergmüller. „Dieses Modell hat sich über Jahrzehnte bewährt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren gleichermaßen davon – gerade in einer Branche wie der Gastronomie, die auf flexible Arbeitszeitmodelle angewiesen ist.“
Bergmüller verweist zudem darauf, dass sich die Rahmenbedingungen seit Einführung der geringfügigen Beschäftigung bereits deutlich verändert haben: „Während zu Beginn lediglich eine pauschale Lohnsteuer von zehn Prozent erhoben wurde, liegt die pauschale Abgabenbelastung heute bereits bei rund 32 Prozent. Darin enthalten sind unter anderem Lohnsteuer sowie Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung. Von einem steuerlichen Sonderprivileg kann also längst keine Rede mehr sein.“
„Wer glaubt, Minijobs unattraktiv machen oder abschaffen zu können, wird nicht automatisch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen“, so Bergmüller weiter. „Viele Menschen sind auf diese zusätzliche Einkommensquelle angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern oder sich überhaupt noch etwas mehr leisten zu können. Stattdessen droht genau das wieder zuzunehmen, was mit der Einführung der geringfügigen Beschäftigung ursprünglich bekämpft werden sollte: Schwarzarbeit.“
Besonders betroffen wären nicht nur Restaurants und Wirtshäuser, sondern auch Biergärten, Volksfeste, Kirchweihen, Vereinsveranstaltungen und viele regionale Feste, die ohne flexible Aushilfen kaum noch zu bewältigen wären. „Unsere Wirtshauskultur lebt vom Ehrenamt, vom Engagement vieler Menschen und von Betrieben, die oft weit über das wirtschaftlich Notwendige hinaus gesellschaftliche Verantwortung übernehmen“, erklärt Bergmüller. „Wer Minijobs abschafft, gefährdet damit auch ein Stück bayerischer Tradition.“
Kritisch bewertet der VEBWK außerdem die weiteren Vorschläge der Rentenkommission, die den Faktor Arbeit weiter verteuern würden. Bereits heute kämpft die Gastronomie mit hohen Personalkosten, steigenden Energiepreisen und einer Vielzahl bürokratischer Anforderungen.
Positiv bewertet der VEBWK hingegen einzelne Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems, etwa die stärkere Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.
„Natürlich brauchen wir eine nachhaltige Rentenpolitik“, betont Bergmüller. „Sie darf aber nicht auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen Betriebe ausgetragen werden. Gerade unsere Wirtshäuser sind Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer ihre wirtschaftlichen Grundlagen schwächt, gefährdet weit mehr als nur einzelne Arbeitsplätze.“
Der VEBWK appelliert deshalb an Bundesregierung und Bundestag, die Vorschläge der Rentenkommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten.
„Deutschland braucht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, mehr Netto vom Brutto und mehr Vertrauen in bewährte Beschäftigungsmodelle. Minijobs sind kein Auslaufmodell – sie sind ein wichtiger Baustein für eine lebendige Wirtshauskultur und eine funktionierende Gastronomie“, so Bergmüller abschließend.