Wer Musik öffentlich nutzt, muss die Urheber dafür bezahlen, d.h. wer in seinem gastronomischen Betrieb Musik spielt, Rundfunk- oder Fernsehgeräte aufstellt, muss seinen Betrieb bei der GEMA anmelden. VEBWK
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende […]
Gestern wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe […]
Am 1. August 2022 treten die neuen Ausbildungsordnungen für die dann sieben gastgewerblichen Berufe in Kraft. Berufsprofile wurden geschärft und attraktiver […]
Elektronische Kassen ohne TSE dürfen ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr eingesetzt werden. Damit endet die Ausnahmeregelung der Kassensicherungsverordnung […]
Die bayerische Härtefallhilfe, die ursprünglich Ende März auslaufen sollte, wurde aktuell bis Juni 2022 verlängert. Schausteller erhalten allerdings den fiktiven […]
Wie im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung bekannt gegeben wurde, macht der Freistaat von der sogenannten „Übergangsregelung“ Gebrauch. […]
Bayern hält den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes für „unzulänglich“. Außerhalb von Hotspots könnte man so keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Weil die […]