Bayern hält den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes für „unzulänglich“. Außerhalb von Hotspots könnte man so keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Weil die Hotspotregelung nicht praktikabel sei, mache Bayern von den Übergangsregeln, die es bis 2. April gibt, Gebrauch, ebenso wie die Hälfte der restlichen Bundesländer dies angekündigt hat.

Das bedeutet: Die 15. Verordnung werde verlängert und geändert. Am Samstag, den 19.3. soll sie in Kraft treten.

Diese Maßnahmen sollen weiterhin bis zum 2.4. gelten:

Maskenpflicht:

  • Die FFP2 Maskenpflicht bleibt überall dort, wo sie bereits jetzt gilt
  • In den Grund- und Förderschulen gibt es ab 21.3. keine Maskenpflicht mehr am Platz
  • Eine Woche später entfällt die Maskenpflicht am Platz dann auch für die 5. und 6. Klassen

Zugangsregelungen:

  • Die Zugangsregelungen 3G (Gastronomie), 2G (im Freizeitbereich) bzw. 2G plus (Clubs und Diskotheken) bleiben im bisherigen Umfang bestehen

Regelmäßige Testungen

  • Die regelmäßigen Testungen in Schulen und KiTas werden fortgeführt

Zugang zu vulnerablen Einrichtungen

  • bleibt wie bisher
Ab 19.3. sollen künftig wegfallen
  • Kontaktbeschränkungen
  • Kapazitäts- und Personenobergrenzen (geschlossene Gesellschaften, Tagungen, Kongresse etc.)
  • Tanz- und Musikverbot
  • Alkoholverkaufsverbot
  • Feiern auf öffentlichen Plätzen
  • Verbot von Volksfesten und Jahrmärkten
  • Sonderregeln für Gottesdienste
  • feste Gruppen in KiTas

Laut Staatsminister Herrmann macht Bayern voraussichtlich bis zum 2.4. von der Hotspotregelung keinen Gebrauch. Dafür wäre auch die Zustimmung des Landtags nötig. Für jeden Kreis müsste dabei der Fall einzeln festgestellt werden (höhere Pathogenität/Überlastung).

Liebes Mitglied, die heutigen Beschlüsse haben unsere Hoffnungen zerstört, dass am 19.3. weitestgehend alle Schutzmaßnahmen fallen und nur noch Basisschutzmaßnahmen bleiben. Die heutigen Ankündigungen gelten jedoch erst einmal nur bis zum 2.4. Dann läuft die Übergangsfrist aus und Bayern kann nur dann so weitreichende Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten, wenn der Landtag einen Kreis als Hotspot festlegt. Ganz wichtig: Betriebsschließungen kann  auch Bayern künftig nicht mehr verhängen.

Erfreulich aus Sicht des Gastgewerbes sind die Ankündigungen des Wegfalls von Kapazitäts- und Personenobergrenzen und dem Tanz- und Musikverbot.

Sobald uns die Verordnung vorliegt, werden wir Sie über weitere Details informieren.