Die bayerische Härtefallhilfe, die ursprünglich Ende März auslaufen sollte, wurde aktuell bis Juni 2022 verlängert. Schausteller erhalten allerdings den fiktiven Unternehmerlohn  für die von der Absage von Weihnachtsmärkten und Volkfesten nur im Förderzeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022.

Ziel des Programms

Ziel der Härtefallhilfe ist es, diejenigen Unternehmen und Selbständigen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, die grundsätzlich aber förderwürdige Fixkosten aufweisen und deren wirtschaftliche Not eindeutig durch die Corona-Pandemie bedingt wurde.

Laufzeit

November 2020 bis Juni 2022

Antragsberechtigte:

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion) mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Diese Umsatzhöchstgrenze entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen (Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind, sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche).

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sind antragsberechtigt, wenn sie im Haupterwerb tätig sind, d. h. der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerker­schaften oder Innungen) sowie Religionsgemeinschaften (z.B. Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft).

Im Unterschied zur Überbrückungshilfe III bzw. III plus sind im Einzelfall auch Unternehmen und Selbständige, die nach dem 31. Oktober 2020 neu gegründet worden sind bzw. ihre Tätigkeit aufgenommen haben, antragsberechtigt.

Die Antragsberechtigung verbundener Unternehmen setzt voraus, dass sich das zuständige Finanzamt der Mutter-Gesellschaft (Holding) in Bayern befindet. Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.

Vermietung von Ferienwohnungen im Haupterwerb

Antragsberechtigt sind auch Selbständige und Unternehmen mit weniger als einem Vollzeitmitarbeiter bzw. einem Vollzeitäquivalent (zum Stichtag 29. Februar 2020 oder zum Stichtag 31. Dezember 2020), deren überwiegender Teil der Einkünfte (d.h. mindestens 51 Prozent) im Jahr 2019 oder in den Monaten Januar und Februar 2020 aus der Vermietung oder Verpachtung von Ferienwohnungen oder anderen zu touristischen Übernachtungen genutzten Immobilien stammt. Ein Gewerbeschein ist hier nicht erforderlich. Das vermietete Objekt muss sich in Bayern befinden und dem Markt zur Verfügung stehen (z.B. durch ein Onlinebuchungssystem oder Gastgeberverzeichnis). Ferner muss ein regelmäßiger Mieterwechsel stattfinden und die Dauer der einzelnen Vermietung darf in der Regel nicht mehr als sechs Wochen betragen.

Corona-bedingter Umsatzeinbruch

Die Antragsteller müssen im beantragten Fördermonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erlitten haben.

Corona-bedingte besondere Härte

Voraussetzung ist das Vorliegen einer Corona-bedingten besonderen Härte (Härtefall). Ein Härtefall liegt vor, wenn der Antragsteller aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen.

Subsidiarität

Unternehmen und Selbständige, die Billigkeitsleistungen im Rahmen anderer Corona-Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben oder hätten erhalten können, sind für die Härtefallhilfe nicht antragsberechtigt (Subsidiarität).

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind die in der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus btw. Überbrückungshilfe IV förderfähigen Fixkosten (einschließlich der Sonderregelungen für bestimmte Branchen), die im Leistungszeitraum anfallen.

Zudem sind im Einzelfall folgende Kosten förderfähig:

  • Regelmäßig anfallende betriebliche Fixkosten (z.B.TÜV-Kosten; Versicherungsbeiträge etc.), die nur außerhalb des eigentlichen Förderzeitraums, d.h. im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 fällig geworden sind (z.B. bei nur jährlicher Fälligkeit).
  • Kostenersatz für regelmäßig eingebrachte Arbeitsleistung in Höhe von 1.180 Euro pro Monat, wenn in der Gewinn- und Verlustrechnung des Antragstellers kein Geschäftsführergehalt enthalten ist und ansonsten keine betrieblichen Fixkosten geltend gemacht werden.

Kostenpositionen können grundsätzlich nur angesetzt werden, wenn sie nicht bereits im Rahmen eines anderen Hilfsprogramms berücksichtigt wurden.

Höhe der Förderung

Die Härtefallhilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

jeweils im Fördermonat im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat.

Anträge

Anträge können noch bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden. Anträge können ausschließlich elektronisch über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden.

Die Antragstellung erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer). Dies gilt für alle Antragsteller, auch für Soloselbständige. Direktanträge sind nicht möglich.

Weitere Informationen

Hotline Härtefallhilfe 089 57905030

Email: haertefallhilfe@stmwi.bayern.de

https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/bayerische-corona-haertefallhilfe/