Gestern wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern durch die Betriebe als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt. Dabei sind sowohl das örtliche Infektionsgeschehen sowie die tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren, z.B. räumliche Begebenheiten, zu berücksichtigen.   – Corona-Tests, Masken oder Homeoffice für Mitarbeiter sind somit nicht mehr verpflichtend. 

Bewährte Arbeitsschutzmaßnahmen wie Testangebote und Homeoffice bleiben bestehen. Sie werden nicht mehr vorgeschrieben, aber als mögliche Schutzmaßnahmen festgeschrieben.

Die Basisschutzmaßnahmen sollen weiterhin auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept festgelegt werden.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber insbesondere prüfen, ob

  • ein kostenfreies Testangebot (1x wöchentlich) für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten eine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von Corona-Infektionen im Betrieb darstellt.
  • betriebsbedingte Personenkontakte weiterhin reduziert werden müssen, und zu diesem Zweck auch ein Angebot auf Homeoffice unterbreitet wird.
  • die Bereitstellung von OP-Masken oder Atemschutzmasken notwendig ist, weil technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind.

Außerdem hat der Arbeitgeber den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen

 

Was bedeuten die Änderungen nun:
  • Die pauschale Testangebotspflicht (2x wöchentlich) ist damit entfallen. Der Arbeitgeber kann nun selbst entscheiden, ob ein Testangebot für die Beschäftigten eine sinnvolle Schutzmaßnahme ist.
  • Das Angebot von Homeoffice ist nicht verpflichtend, sondern nur wenn der Arbeitgeber zu dem Ergebnis kommt, dass sonstige Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind.
  • Es gibt keine generelle Masken-Pflicht, insbesondere keine FFP2-Masken-Pflicht im Betrieb , sondern die OP-Maske der Standard ist und die Bereitstellung abhängig ist vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.

Die Änderungen treten am 20. März 2022 in Kraft und gelten bis einschließlich 25. Mai 2022.

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Verordnungstext