Wie im Newsletter vom 26.3. berichtet, gibt es in Deutschland keine explizite Regelung im Gesetz, die besagt, dass u.a. nach behördlichen Schließungen Pacht nicht bezahlt werden muss. In Österreich ist dies anders.

Der DEHOGA Bundesverband hat nun von einer Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob Mieter und Pächter wegen der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten gegebenenfalls Ansprüche gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben.

WICHTIG: Es gibt noch keine Rechtsprechung hierzu, weshalb der DEHOGA auch nur eine eine rechtliche Einschätzung abgibt und Handlungsoptionen aufzeigt

Nach Einschätzung des Dehoga bestehen Gründe zur Annahme, dass im Falle einer behördlich angezeigten Schließung von Betrieben die Geschäftsgrundlage gestört ist, was zu einer Reduzierung der Pacht führt. Dies gelte zumindest für vollständige oder zumindest nahezu vollständige Schließungen.

Der DEHOGA weist darauf hin, dass jeder Betrieb selbst abwägen müsse, wie er sich gegenüber Vermietern oder Verpächtern in dieser besonderen Situation verhält. In keinem Fall sollte die Pachtzahlung ohne vorherige Rücksprache mit dem Verpächter eingestellt werden, da es sonst zum Zahlungsverzug kommt, was zu einer Kündigung führen kann.

Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung, sollten Hoteliers und Gastronomen in dem Zeitraum, in dem ihr Betrieb durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend gestört sei, auf jeden Fall zunächst unter Vorbehalt der Rückforderung an die Vermieter oder Verpächter zahlen. Hierüber sollten die Gastgeber die Vermieter oder Verpächter entsprechend informieren. Durch ein solches Vorgehen bestehe weiterhin die Option, die gezahlte Miete oder Pacht später zurückzufordern für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen ergehen sollten, nach denen die Mieter oder Pächter tatsächlich nicht verpflichtet waren, die volle Schuld zu zahlen. In der schriftlichen Anzeige sollte konkret angegeben werden, seit wann massive Umsatzverluste zu verzeichnen sind und insbesondere, seit wann der Betrieb ggf. geschlossen wurde.

Muster-Anschreiben mit Bausteinen für ihre Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vermieter/Verpächter.

WICHTIG: Da viele Pachten am 3. eines Monats fällig sind, muss schnell gehandelt werden!