Zum Thema Betriebsschließungsversicherungen informiert die Kanzlei Michaelis, aus Hamburg (https://kanzlei-michaelis.de/) wie folgt:

Ca. 1% der Gastronomie und 20% der Hotellerie haben eine sog. „Betriebsschließungsversicherung wg. Infektionsgefahr“ abgeschlossen; allein der Name dieser Versicherungsart erklärt ihren Zweck, aber was machen die Versicherungen?

Sie verweigern die Schadensregulierung, mit Hinweis darauf, dass ein besonderer Ausschlusstatbestand vorliegt, weshalb das neuartige und zuvor unbekannte Corona-Virus und die damit zusammenhängende staatliche Betriebsschließung keinen Versicherungsfall darstellen.

Die Versicherungen berufen sich auf folgende zwei (ihrer Meinung nach) sog. „Ausschlusskriterien“:

  1. Die von der bayerischen Staatsregierung am 16. und 20. März 2020 erlassenen Allgemeinverfügungen (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – IfSG – bzw. ähnliche Regelungen der anderen Bundesländer) entsprechen nicht einer „individuellen“ Betriebsschließung. Diese Argumentation der Versicherungen ist höchst fragwürdig, da die Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt „FÜR ALLE“ ist und SELBSTVERSTÄNDLICH, auch juristisch, einer „individuellen“ Betriebsschließung entspricht (bestätigt durch das Bay. Gesundheitsministerium und den Bezirksinspektionen).
  2. In allen Versicherungspolicen ist „Corona“ bzw. „Covid19“ in der zugehörigen Liste der meldepflichtigen Krankheiten bzw. Krankheitserreger (natürlich) nicht genannt (§ 6 & § 7 IfSG), ABER mit 1. Februar 2020 hat die Bundesregierung von Ihrer Befugnis (geregelt in § 15 IfSG) Gebrauch gemacht und den „Corona-Virus“ (bzw. SARS-CoV-2 / Zoonotische Influenza) in diese Liste der Krankheiten bzw. Krankheitserreger aufgenommen; damit geht auch diese Begründung von Versicherungen fehl, den Schadensfall nicht regulieren zu wollen.

Alleinige Anspruchsvoraussetzung ist jedoch eine Betriebsschließung aufgrund staatlicher Verordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Aktuell regulieren nach aktuellem Kenntnisstand nur folgende Versicherungen: HDI und Signal Iduna.

Eine Regulierung verweigern aktuell u. a.: AXA, Allianz, Züricher, Württembergische, Haftpflichtkasse Darmstadt u.v.m.

Die Kanzlei Michaelis hat nachfolgendes Musterformular freundlicherweise zur Verfügung gestellt, mit dem sich Betroffene an ihre Versicherungen wenden können:

https://kanzlei-michaelis.de/wp-content/uploads/2020/03/Musterschreiben-Betriebsschließung.pdf