Nach der Sitzung des Kabinetts am gestrigen Dienstag kündigte Ministerpräsident Söder an, mit einem Hilfsfonds im Umfang von zunächst 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Bis zu zehn Millionen Euro an Überbrückungshilfen könnten beantragt werden, sagte Söder. Der Härtefallfonds werde wahrscheinlich auf eine Milliarde Euro aufgestockt, stellte der Regierungschef in Aussicht. 

Damit will die Staatsregierung neben mittelständischen Unternehmen und Vereinen auch Pflege- und Sozialeinrichtungen sowie Privatschulen helfen, die wegen der Energiekrise in Not sind.

Das bayerische Paket solle im November beschlossen werden. Nach Worten Söders, müsse vor einer Beschlussfassung noch abgewartet werden, wie die Bundesre-
gierung die am Montag von der Energiepreiskommission gemachten Vorschläge zur Entlastung von Bürgern und Industrie konkret umsetze. Wer zu welchen Kriterien Zugriff auf den Fond erhält ist bis dahin also unklar.

Außerdem wurde in der gestrigen Kabinettsitzung die Einführung eines „Energieliquiditätskredits“ bei der LfA Förderbank Bayern beschlossen. Damit sollen bayerische Unternehmen finanziell unterstützt werden, die aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Wesentlicher Schwachpunkt des Bundesprogramms ist laut Wirtschaftsminister Aiwanger die Klausel, dass Unternehmen nur dann Geld erhalten, wenn der Anteil der Energiekosten für den Eigenverbrauch 2021 mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes betragen hat.

Antragsberechtigt sind Betriebe, die sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise in Finanzierungsschwierigkeiten befinden. Es ist eine Selbsterklärung durch den Antragsteller mit anschließender Plausibilisierung durch die Hausbank notwendig.

Der Energieliquiditätskredit im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe mit einem Jahresumsatz von höchstens 500 Millionen Euro
  • Darlehenshöchstbetrag: 10 Millionen Euro
  • Darlehenslaufzeit: bis zu 10 Jahre
  • Die Hausbank wird zu 80 Prozent von der Haftung freigestellt
  • Um die Risikotragefähigkeit der LfA zu erhalten, werden die Risiken aus dem Kreditprogramm in die globale Rückbürgschaft des Freistaats Bayern einbezogen werden

Das Programm befindet sich im Genehmigungsprozess und soll in einigen Wochen verfügbar sein.