Die Große Koalition hat sich nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ wegen der verschärften Corona-Bestimmungen darauf geeinigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Fall einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, auf diese Weise solle verhindert werden, dass Firmen Insolvenz beantragen müssten, nur weil die staatlichen November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden seien. Eigentlich hätte die Sonderregelung zum 31. Dezember auslaufen sollen. Die Verlängerung wurde nun unter anderem deshalb ausgesprochen, weil die November- und Dezemberhilfen noch nicht ausgezahlt worden sind.

Experten gehen davon aus, dass die Lockerungen beim Insolvenzrecht auch über den Januar hinaus verlängert werden könnten, wenn es auch bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt für überschuldete Unternehmen, die aber nicht zahlungsunfähig sein dürfen. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit muss bereits seit Ende Oktober wieder Insolvenz beantragt werden.