Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) weist die Forderung der Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, nach einer Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie mit aller Entschiedenheit zurück. Schnitzer hatte die Maßnahme als „eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem“ bezeichnet und behauptet, sie rette nicht die Landgasthäuser, sondern nütze vor allem Ketten wie McDonald’s und Burger King. Der VEBWK hält diese Darstellung für grob verzerrend und realitätsfern.
„Wer die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie als überflüssige Subvention abtut, hat die Realität in unseren Wirtshäusern offensichtlich nie gesehen“, erklärt VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller. „Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für zehntausende Gastwirte in ganz Deutschland, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Frau Schnitzer sollte einmal eine Woche hinter einem Wirtshaustresen stehen, bevor sie solche Empfehlungen ausspricht.“
Der VEBWK erinnert daran, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie keine Subvention ist, sondern eine längst überfällige Gleichstellung. Lieferdienste, Imbissbuden und das gesamte ToGo-Geschäft können Speisen seit jeher zum reduzierten Steuersatz von 7 Prozent anbieten, während klassische Wirtshäuser, die Service, Bewirtung am Platz, Personal und Raumkosten finanzieren müssen, jahrzehntelang den vollen Satz von 19 Prozent zahlen mussten. Hinzu kommt: In 23 von 27 EU-Ländern gilt bereits ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Deutschland holt mit der Senkung lediglich nach, was in Europa längst Standard ist.
„Dass ausgerechnet McDonald’s und Burger King als Argument gegen die Steuersenkung herhalten müssen, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, so Bergmüller. „Diese Ketten haben schon vor der Senkung den reduzierten Satz über ihr ToGo-Geschäft genutzt. Die eigentlichen Profiteure der Gleichstellung sind die kleinen und mittleren Gastwirte, die endlich nicht mehr steuerlich schlechtergestellt werden als die Systemgastronomie. Wer die Senkung rückgängig macht, bestraft genau diejenigen, die man zu schützen vorgibt.“
Der VEBWK-Vorsitzende verweist auf die dramatische Lage der Branche: Allein in Bayern haben in den vergangenen Jahren tausende Wirtshäuser für immer geschlossen. Steigende Energiekosten, Personalmangel, explodierende Lebensmittelpreise und eine erdrückende Bürokratielast bringen die Betriebe an ihre Belastungsgrenze. Die Mehrwertsteuersenkung ist für viele Gastronomen der schmale Grat zwischen Überleben und Aufgeben.
„Es ist bezeichnend, dass eine Wirtschaftsweise, die über Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien spricht, gleichzeitig die Axt an eine Branche legt, die Millionen von Arbeitsplätzen sichert und ein Stück kultureller Identität darstellt“, kritisiert Bergmüller. „Wenn Frau Schnitzer sagt, wir lebten ‚auf Pump‘, dann frage ich: Wer lebt denn auf Pump? Sicher nicht der Gastwirt, der morgens um fünf aufsteht und abends um Mitternacht das Licht ausmacht. Auf Pump lebt ein Staat, der seine Wirtshäuser kaputtreguliert und sich dann wundert, dass in ganzen Landstrichen kein Ort der Begegnung mehr existiert.“
Der VEBWK fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich zur dauerhaften Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie zu bekennen und die Diskussion über eine Rücknahme sofort zu beenden. Die Senkung sei kein Steuergeschenk, sondern die Beseitigung einer jahrzehntelangen Wettbewerbsverzerrung.
„Wer diese Gleichstellung wieder rückgängig macht, besiegelt das Wirtshaussterben endgültig“, warnt Bergmüller. „3,4 Milliarden Euro – das ist der Preis, den Frau Schnitzer als zu hoch empfindet. Ich sage: Das ist der Preis für den Erhalt einer Branche, die 2,4 Millionen Menschen beschäftigt, die unsere Dörfer lebendig hält und die ein Stück Heimat und Kultur darstellt, das man nicht in Bilanzen messen kann. Wer hier den Rotstift ansetzt, hat den Wert unserer Wirtshauskultur nicht begriffen.“