Pressemitteilung 19.April 2013
In dem seit Frühjahr 2012 schwelenden Tarifkonflikt um die sogenannte „Tarifreform im Veranstaltungsbereich“ durch die GEMA ist nun Bewegung gekommen. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die als Aufsichtsbehörde über die GEMA fungiert, hat den streitenden Parteien einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Das Ergebnis wurde bereits im Vorfeld mit der Erklärung, es gebe keine Gewinner und keine Verlierer, begleitet. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, VEBWK e.V., als einer der federführenden Mitstreiter in dem Konflikt auf Seiten der Musikveranstalter, sieht in dieser Aussage nur wenig Wahrheit und kritisiert den Kompromissvorschlag deutlich.
Die GEMA selbst begrüßt den Vorschlag und spricht von einer „Linearisierung der Tarife“ und interpretiert damit ihren Reformweg als angenommen. Die Gegenseite, vertreten durch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter spricht hingegen von einer „gescheiterten Tarifreform“. Hier wird deutlich, dass es sich wohl um ein wachsweiches und schwer durchschaubares Einigungsmanöver handelt, welches wohl eher das Ziel der „De-Eskalation“ innehat, als eine praxisnahe und allgemein akzeptierbare Lösung. Das Monopol der GEMA spielt dabei weiter eine entscheidende Rolle.