Laut Schiedsstelle gibt es keine Gewinner und keine Verlierer

In dem seit Frühjahr 2012 schwelenden Tarifkonflikt um die sog. Tarifreform im Veranstaltungsbereich ist nun Bewegung gekommen. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts, welche die Aufsichtsbehörde über die GEMA ist, hat in der vergangenen Woche der GEMA sowie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter einen Einigungsvorschlag unterbreitet.

Die GEMA äußerte sich zufrieden mit einem „Linearisierung der Tarife angenommen“, die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit „Tarif gescheitert“. Die Schiedsstelle ordnet in ihrem Einigungsvorschlag an, dass die Beteiligten die Amtskosten des Verfahrens je zur Hälfte tragen. „Dies entspricht dem Ausgang des Verfahrens.“

Was bemängelt die Schiedsstelle:

  • Nach Ansicht der Schiedsstelle stellt die Tarifreform einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, insbesondere, da eine Berücksichtigung der typischen Nutzungsgegebenheiten und eine sachgerechte Differenzierung fehlen. Deshalb soll es auch bei den sieben ursprünglichen Tarifen bleiben, die nach Nutzungsart und Betriebsart unterscheiden.
  • Abgesehen von den Mindestlizenzsätzen sind die durch die Reform der GEMA aufgestellten weiteren Tarifsätze überhöht.
  • Der Hinweis der GEMA auf zehn Gesamtverträge, die auf Basis der neuen Tarife geschlossen wurden, stellt kein Indiz für die Angemessenheit der Tarifreform dar.

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