Die rot-grüne Koalition in Bremen hat sich nach Radio-Bremen-Informationen auf Eckpunkte für ein neues Nichtraucherschutzgesetz geeinigt. Demnach ist ein von den Grünen zuvor gefordertes Rauchverbot im Weserstadion vom Tisch. Außerdem soll künftig das Rauchen in Spielhallen und Wettbüros verboten werden, genauso auf Spielplätzen.
Raucherkneipen soll es künftig wieder erlaubt sein, kleine selbstgemachte Speisen anzubieten. Dies ist nach dem bisherigen Gesetz verboten. Ein nahezu komplettes Rauchverbot in der Gastronomie – wie vor kurzem von den Grünen vorgeschlagen – wird es nicht geben. Demnach bleibt die Regelung mit abgetrennten Raucherräumen bestehen.
Rauchverbot auf dem Freimarkt?
Fraglich ist dagegen noch, ob das Rauchverbot auch für Festzelte, beispielsweise auf dem Freimarkt, gelten soll. Abschließend beraten wollen SPD und Grüne die Pläne Ende April 2013. Das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz in Bremen läuft Ende Juni 2013 aus.