1. BGN-Beitrag

Die aktuelle Beitragsrate vom 15.11.2020 kann wieder zinslos gestundet werden. Dazu ist nur ein formloser Antrag im Service-Center der BGN nötig.

Telefon: 0621-44 56-1581 oder
E-Mail: beitrag@bgn.de

 

2. Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen können die Zahlung ihrer Sozialbeiträge für November 2020 stunden. Dafür muss ein Antrag gestellt werden.

Arbeitgeber, die im November 2020 ihr Unternehmen schließen mussten und sich bis zum Eingang der Wirtschaftshilfen in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für diesen Monat beantragen.

Laut einem ⇒ Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes gelten hierfür folgende Bedingungen:

  • Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres vollständig zugeflossen sind.
  • Es ist keine Sicherheitsleistung nötig.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation im November 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
  • Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für den Ist-Monat November 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
  • Die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung wäre mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden; dies muss er in geeigneter Weise darlegen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er sich angesichts des angeordneten Teil-Shutdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, insbesondere erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat, und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind, sei in aller Regel ausreichend.
  • Der Unternehmer muss einen Antrag auf Stundung stellen. Das vom GKV-Spitzenverband entwickelte ⇒Musterformular finden Sie hier ( ⇒ Musterformular als pdf)

In dem Formular müssen Sie bestätigen, dass Sie die seitens des Bundes und der einzelnen Länder zur Verfügung gestellten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Form der vereinbarten Wirtschaftshilfen für die vom Teil-Shutdown betroffenen Betriebe, Unternehmen und Einrichtungen bereits beantragt haben.

Eine Beantragung der „Novemberhilfe“ / „Novemberhilfe plus“ ist derzeit jedoch noch nicht möglich. Auch das Kurzarbeitergeld für November kann zwar jetzt angezeigt, jedoch erst im Dezember beantragt werden.

TIPP

Da eine Stundung nur mittels des verlinkten Musterformulars möglich ist, empfiehlt der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur folgende handschriftliche Ergänzung (bitte verändern Sie nicht den gedruckten Text im Formular): Wir werden den Antrag stellen, sobald diese Möglichkeit besteht.