Justizministerin will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

In Deutschland gibt es keine explizite Regelung im Gesetz, die besagt, dass u.a. nach behördlichen Schließungen Pacht nicht bezahlt werden muss. Das Landgericht München I hat erst kürzlich jedoch eine Coronabedingte Betriebsschließung als Mietmangel eingestuft. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Weitere Gerichtsentscheidungen waren jedoch konträr zur Münchner Entscheidung – ein Pachtminderung wurde nicht stattgegeben.

Nun plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, das Mietrecht zugunsten Gewerbetreibender zu ändern. Anlass ist die Corona-Krise, in der Mieter unterstützt werden sollen. „Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch Corona-bedingte, staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich möchte gesetzlich klarstellen, dass dies regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeutet.“ Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, „wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte“.

Allerdings würde das nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung bedeuten. „Natürlich müssen immer der Einzelfall und die konkreten vertraglichen Vereinbarungen geprüft werden“, stellte Lambrecht klar. „Notfalls muss gerichtlich festgestellt werden, ob eine Anpassung des Vertrags verlangt werden kann. Damit schnell Rechtssicherheit erzielt wird, möchte ich ebenfalls festschreiben, dass diese Verfahren von den Gerichten beschleunigt behandelt werden.“

Eine solche Regelung sei auch im Sinne der Vermieter, sagte die Ministerin. Viele von ihnen hätten schon jetzt mit ihren Mietern einvernehmliche Lösungen zur Reduzierung der Miete gefunden. „Denn natürlich haben sie mehr davon, wenn sie einen guten Mieter haben, der bleibt und dann im nächsten Jahr auch wieder seine volle Miete bezahlen kann. Es gibt aber eben auch andere Vermieter, die bisher nicht zu Verhandlungen bereit sind“, fügte sie hinzu.
(dpa/KP)