Die geänderte 7. InfektionsschutzmaßnahmenVO sieht bei Überschreiten der Inzidenzwerte drastische Einschränkungen für private Feiern vor.

Was gilt bei Privaten Feiern?

Laut § 25 a Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 25 a Abs. 2 Nr. 3 ist der Teilnehmerkreis zulässiger privater Feiern auf zwei Hausstände oder höchstens 10 Personen (bei Inzidenzwert 35) bzw. zwei Hausstände oder 5 Personen (bei Inzidenzwert 50) beschränkt.

WICHTIG: Es ist NICHT möglich z. B. 15 Gäste einer Geburtstagsfeier auf drei Tische zu je 5 Personen zu verteilen.


Was ist eine Private Feier?

Laut Auslegung des Bayerischen Gesundheitsministeriums meint der Begriff der „privaten Feiern“ nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der 7. BayIfSMV insbesondere solche Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV, die den Charakter einer Feierlichkeit oder Party haben und grundsätzlich aufgrund eines bestimmten Anlass stattfinden (z. B. Hochzeiten, Geburtstage). Auch anlasslose Zusammenkünfte können hiervon erfasst sein, sofern diese einen vergleichbaren Charakter annehmen. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Für die Abgrenzung maßgeblich ist neben dem Zweck, insbesondere der Organisationsgrad und das Programm bzw. der geplante Ablauf der Zusammenkunft.

Private Feiern sind:

  • Geburtstage
  • Hochzeiten
  • Taufe
  • Kommunion
  • Firmung etc.

Ob auch Beerdigungen Private Feiern sind, wird gerade im Gesundheitsministerium geklärt.

KEINE Privaten Feiern sind:

  • Vereinssitzungen
  • Mitgliederversammlungen von Vereinen
  • Tagungen

Das bedeutet, Vereinssitzungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen sind auch weiterhin mit bis zu 100 Personen im Innenbereich möglich.

Auch Tagungen sind mit bis zu 100 Personen möglich, bei zugewiesenen Sitzplätzen kann die Teilnehmerzahl überschritten werden, wenn nicht mehr als ein Besucher je 10 m² Veranstaltungsfläche zugelassen wird. Allerdings gilt am Platz eine Maskenpflicht bei Überschreiten der Inzidenzwerte.

 

WICHTIG: Von den Vorschriften des § 25 a zur Regelung bei örtlich erhöhter Infektionsgefahr der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung können durch Allgemeinverfügung Ausnahmen zugelassen werden.

Bitte überprüfen Sie auf der Seite ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, was in ihrem Landkreis/kreisfreien Stadt gilt.

 

Allgemeinverfügung oder 7. InfektionsschutzmaßnahmenVO
– Was gilt? –

 

Die neue bayernweite Verordnung gilt ja seit Samstag. Werden die Allgemeinverfügungen, die manche Landkreise erlassen haben, damit automatisch aufgehoben? Müssen die betroffenen Landkreise neue Allgemeinverfügungen erlassen oder gilt einfach die Verordnung?

Es gilt unmittelbar die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom
16. Oktober. Frühere Allgemeinverfügungen der Landkreise gelten weiter, sofern sie nicht der Verordnung widersprechen.

 

Wie ist das künftig, wenn ein Landkreis den Signal-/Warnwerte überschreitet: Muss dann noch eine Allgemeinverfügung erlassen werden, die ab einem bestimmten Zeitpunkt greift? Oder gilt die Verordnung des Freistaats in den jeweiligen Landkreisen dann sofort, sobald vom LGL/RKI entsprechende Zahlen offiziell sind?

Die neuen Maßnahmen gelten ab dem Folgetag, nachdem der Landkreis oder die Stadt in der Corona-Ampel auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums unter www.stmgp.bayern.de erstmals gelistet ist.

 

Falls die Verordnung auch ohne Allgemeinverfügung gilt: Darf ein Landkreis trotzdem eine Verfügung bekannt geben, in der etwa Details zur Maskenpflicht im Freien festgelegt sind?

Ja.

 

Welche Zahlen sind relevant: Diejenigen, die dem Landkreis vorliegen, die des LGL oder die des RKI?

Maßgeblich sind die Zahlen von LGL und RKI. Sollten sich diese unterscheiden, gilt der höhere Wert.

 

Falls diejenigen des RKI relevant sind: Darf ein Landkreis strengere Einschränkungen schon beschließen, wenn die eigenen Zahlen auf die Überschreitung eines Signal-/Warnwerts hinweisen? Oder ist es juristisch erst möglich, wenn die RKI-Zahlen – diese kommen derzeit ja oft mehrere Tage verzögert – über den Schwellenwerten sind?

Der Landkreis darf selbst Maßnahmen beschließen.