Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte in der Pressekonferenz an, dass man vorhabe, den  reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu verlängern.

„Ansonsten würde der reduzierte Mehrwertsteuersatz am Jahresende auslaufen. Dies wäre jedoch nicht nur eine schlechte Nachricht für Gastronomen und Gastronominnen, sondern auch in der Inflation steigende Preise zu produzieren, wäre aus unserer Sicht nicht sinnvoll gewesen“, so Lindern.
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Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht nun an den Bundesrat und den Bundes.

Der VEBWK begrüßt diese Ankündigung, die allerdings deutlich hinter unseren Forderungen zurückbleiben, die wir mit Schreiben an den Bundesfinanzminister deutlich gemacht haben. Zum Einen sind Getränke nicht in den reduzierten Steuersatz mit einbezogen, zum anderen handelt es sich vorerst lediglich um eine Verlängerung bis Ende 2023, aber nicht um eine komplette Entfristung. Da die Coronakrise noch nicht ausgestanden ist und niemand weiß, welche Beschränkungen es diesen Herbst/Winter wieder geben wird, ist dies ein wichtiges Signal an die Branche, die nun zumindest für ein Jahr Planungssicherheit hat. Der VEBWK wird sich aber weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Reduzierung dauerhaft entfristet wird und auch auf Getränke ausgeweitet wird, denn es darf nicht vergessen werden, dass es gerade die Clubs, Diskotheken und Kneipen waren, die am Längsten von Schließungen betroffen waren.