Aktuell haben die kleinen und mittelständischen Brauereien mit unzähligen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie unkalkulierbare Energiekosten sowie Preissprünge bei Rohstoffen, Verpackung und Logistik. Die vom Bund bisher vorgesehene Rückkehr zu den regulären Steuersätzen der Biersteuermengenstaffel wäre für die Betriebe eine nicht nachvollziehbare Steuererhöhung zur Unzeit! Außerdem würde eine solche Steuererhöhung auch Preiserhöhungen nach sich ziehen, was dann auch direkte Auswirkungen auf die Gastronomie hat, die ohnehin mit steigenden Kosten (Lohn-, Energie-, Lebensmittelkosten) zu kämpfen hat.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20.5.2022, dafür ausgesprochen, die Höhe des ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffelung zu entfristen und dauerhaft beizubehalten.  Nunmehr liegt die endgültige Entscheidung beim Bundestag.

 

Hintergrund:

• Für kleine und mittelständische Brauereien sieht das Biersteuergesetz gestaffelte ermäßigte Biersteuersätze vor. Diese wurden vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2004 erhöht. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die gestaffelten ermäßigten Steuersätze befristet nur für die Jahre 2021 und 2022 wieder auf das Niveau des Jahres 2003 abgesenkt. In dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zum Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz war keine Verlängerung der abgesenkten Biersteuermengenstaffelsätze vorgesehen.

• Bayern hat zusammen mit weiteren Ländern den Antrag gestellt, die bisher befristet niedrigeren Steuersätze der Biersteuermengenstaffel mit dem Niveau von 2003 künftig unbefristet beizubehalten. Insbesondere Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, hat sich dafür stark gemacht und hat dem VEBWK mit Schreiben vom 28.6.2022 versichert, sich weiterhin für adäquate Rahmenbedingungen einzubringen.