Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland ausgerufen (FAQ des BMWK zum Notfallplan Gas). Die Alarmstufe folgt auf die am 30.03.2022 ausgerufene Frühwarnstufe.

Wenn die Maßnahmen der Frühwarn- oder der Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. In diesem Fall liegt eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage“ vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur wird zum „Bundeslastverteiler“. Sie kann dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern z.B. Bezugsreduktionen verfügen. Diese Verfügungen können sich auch an einzelne Letztverbraucher wenden. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, d.h. diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.

Was ist mit dem Preisanpassungsmechanismus in § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG)? Wann wird dieser Mechanismus in Gang gesetzt?

Mit dem Energiesicherungsgesetz wurde ein Preisanpassungsmechanismus (§ 24 EnSiG) geschaffen, um bei extrem hohen Preisen einen Kollaps der Unternehmen in der Energieversorgungskette zu verhindern.

Voraussetzung ist, dass die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland feststellt und durch Verkündung im Bundesanzeiger bekannt macht.

Dies ist bisher noch nicht erfolgt, der Mechanismus wird daher noch nicht genutzt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass diese Feststellung spätestens Ende Juli 2022 getroffen werden muss.

Ist dies der Fall, dann haben Energieversorgungsunternehmen in der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein „angemessenes Niveau“ im Sinne des § 24 Abs. 1 EnSiG anzupassen. Nicht mehr angemessen ist eine Anpassung dann, wenn sie die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung überschreitet, die dem jeweils betroffenen Ernergieversorgungsunternehmen aufgrund der Reduzierung der Gasimpfotmengen für das an den Kunden zu liefernde Gas entstehen.

TIPP: Sollten Gaspreisanpassungen erfolgen, sollten betroffene Gasverbraucher diese Anpassung nicht einfach hinnehmen, sondern der Erhöhung widersprechen und über den vertraglich vereinbarten Preis hinaus nur unter dem Vorbehalt der Rückfroderung die Gasrechnung zahlen.

Welche Entlastungen plant die Bundesregierung?

Die Bundesregierung plant ein Gasauktionsmodell, das industriellen Gasverbrauchern finanzielle Anreize bieten soll, Gaseinsparungen vorzunehmen. Wer Gas einspart, soll ein Entgelt erhalten. Dessen Höhe wird durch die Gasauktion geregelt.

Zusätzlich plant das Bundesfinanzministerium staatliche Entlastungsmaßnahmen für betroffene Industriebetriebe.

Was passiert im Falle der Ausrufung der Notfallstufe Gas?

Zunächst würden zahlreiche Großverbraucher mit einer Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h zur Abschaltung oder zumindest zu massiven Reduzierungen ihres Gasbezugs gezwungen werden. Gasabnehmer unterhalb dieser Schwelle, würden hingegen pauschal durch die regionalen Versorger zur Reduzierung verpflichtet werden.

Als „geschützte Kunden“ gelten:

  • Alle Letztverbraucher mit einem überwiegenden Eigenverbrauch im privaten Haushalt oder mit einem Jahresverbrauch von maximal 10.000 kWh für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke (Haushaltskunde)
  • Alle SLP-Kunden (Anschlussleistung von maximal 500 kW; Jahresverbrauch von maximal 1,5 Mio. kWh), wie beispielsweise private Haushalte, Kleingewerbe- und landwirtschaftliche Betriebe, Supermärkte, kleinere Krankenhäuser sowie Kindergärten, Schulen und Altenheime
  • RLM-Kunden, wenn sie dem Bereich der grundlegenden sozialen Dienste zuzurechnen sind. Hierzu zählen Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, stationäre Hospize, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen, Justizvollzugsanstalten, sowie z.B. Feuerwehr, Polizei und Bundeswehreinrichtungen (diese Kunden haben eine Anschlussleistung größer als 500 kW und/oder einen Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh)
  • Fernwärmeanlagen, wenn sie Wärme an Haushaltskunden liefern, an ein Erdgasverteiler- oder Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können. Der Schutz gilt nur für den Anteil des Gasbezugs, der für die Erfüllung der Wärmelieferverpflichtung benötigt wird.

Aufgrund der neuen Verordnungsermächtigung des § 50 f Energiewirtschaftsgesetz könnte die Bundesregierung auch ein Gasverstromungsverbot erlassen.

Wann ist mit einer Ausrufung der Notfallstufe Gas zu rechnen?

Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland im Anschluss an die für 11. bis 25.7.2022 angesetzte turnunsgemäße Wartung der Ostseepipeline „North Stream 1“ die Gaslieferungen nach Deutschland völlig einstellen könnte. Ist dies der Fall, dann wird die Ausrufung der Notfallstufe Gas zeitnah erfolgen.