Damit es durch Corona neben der Pandemie-Welle nicht auch noch zu einer Insolvenz-Welle kommt, hat der Gesetzgeber reagiert. Da sich die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe aufgrund technischer Schwierigkeiten bis in den Januar verzögert, musste er schnell handeln.

Konkret wurde nun die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2021 verlängert. Damit wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung vom 1. bis zum 31. Januar 2021 für solche Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, soll dies auch für Unternehmen gelten, die nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen.

ACHTUNG:

Damit ist festzuhalten, dass der Aufschub der Insolvenzantragspflicht seit dem 01.10.2020 nicht für die akute Zahlungsunfähigkeit gilt. Können die laufenden Verbindlichkeiten des Unternehmens (z.B. Mieten, Arbeitslohn oder Forderungen von Lieferanten etc.) nicht mehr bedient werden, ist die Geschäftsführung verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Insolvenzantrag zu stellen. Ferner gilt der Aufschub der Antragspflicht nicht für überschuldete Unternehmen, die bis zum Jahresende keinen Antrag auf Auszahlung von staatlichen Hilfen stellen.