Die Bundesregierung plant die Regelungen zum Sozialschutzpaket bis Dez. 2022 zu verlängern. Das ergeht aus einem aktuellen Entwurf zur Rechtsverordnung. Damit soll weiterhin der Erleichterter Zugang zu Hartz IV bis Ende 2022 ausgeweitet werden.

Mit der Verordnung sollen folgende Regelungen bis 31. Dezember 2022 verlängert werden:

  • eingeschränkte Vermögensprüfung: Das bedeutet, dass die Antragsteller nicht ihr Erspartes zur Sicherung des Lebens einsetzen müssen, sofern ihr Vermögen nicht erheblich hoch ist. 
  • Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen
  • verbindliche Dauer vorläufiger Bewilligungsentscheidungen im SGB II von sechs Monaten
  • Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen: Bis Ende 2022 wird daher weiterhin ein Mittagessen zur Lieferung oder Abholung auf Kosten der Jobcenter gewährleistet. 

 

Im Rahmen der Verordnung soll auch von der Verordnungsermächtigung in § 66a Abs. 8a BAföG Gebrauch gemacht und die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Bereichen über März 2022 hinaus bis Ende Dezember 2022 verlängert werden.