Heute hat der Bayerische Ministerrat getagt. Dabei wurden u.a. die bereits gestern von Ministerpräsident Söder angekündigten Lockerungen beschlossen. Die neuen Corona-Regeln gelten bereits ab Mittwoch, 9. Februar

Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis einschließlich 23. Februar 2022 verlängert und in folgenden Punkten
angepasst:

Veranstaltungen
Die Regelungen für überregionale Großveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen werden weiter vereinheitlicht. Künftig gilt bei Veranstaltungen (insbesondere Sport) eine allgemeine Kapazitätsgrenze von 50 %. Bei Veranstaltungen gibt es keine Unterscheidungen mehr zwischen regional und überregional. Im Kulturbereich (inklusive Kinos) gilt eine Kapazitätsgrenze von 75 %. Stehplätze sind bei allen Veranstaltungen zugelassen. Wo immer möglich, wird die
Einhaltung des Mindestabstands empfohlen. Für alle
Veranstaltungen gilt außerdem eine absolute Personenobergrenze von 15.000. Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Regelungen zur Zugangsbeschränkung (2G plus)
und FFP2Maskenpflicht.

Messen
Die tägliche Besucherobergrenze bei Messen wird dementsprechend von 12.500 auf 25.000 Personen erhöht.

Seilbahnen
Für Seilbahnen besteht eine Kapazitätsgrenze von 75 %.

Bäder, Thermen und Saunen
Bäder, Thermen und Saunen sind künftig unter den Bedingungen von 2G zugänglich.

Körpernahe Dienstleistungen
Körpernahe Dienstleistungen (bisher 2G) sind künftig unter den Bedingungen von 3G zugänglich. Die hier bisher vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung entfällt.

Sperrstunde
Die Sperrstunde in der Gastronomie wird aufgehoben. (Anmerkung: Es entfällt nur die coronabedingte Sperrstunde)

KiTas: Tests statt Quarantäne nach Infektionsfall
Vergleichbar zur Schule soll auch in der Kindertagesbetreuung nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Gruppe ab dem nächsten Tag an fünf Betreuungstagen täglich ein Testnachweis erbracht werden. Hierfür erhalten die Eltern zusätzliche Berechtigungsscheine.

Hotspotregelung
Die Regelungen zum regionalen HotspotLockdown werden bis einschließlich 23. Februar 2022 weiterhin ausgesetzt.

Weiterbestehen der epidemischen Lage

Am 15. Februar 2022 soll der Bayerische Landtag für Bayern das Fortbestehen einer epidemischen Lage feststellen, damit die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage § 28a IfSG weiterhin anwendbar bleibt.

Bayerische Impfzentren
Die bayerischen Impfzentren werden bis 31. Dezember definitiv weiterbetrieben, kündigt er an.

Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen

VEBWK Bewertung der Beschlüsse
Die heute beschlossenen Lockerungen werden vom VEBWK ausdrücklich begrüßt. Allerdings blieben die Beschlüsse in einigen Punkten auch hinter unseren Erwartungen zurück. Über die noch geschlossenen Gastronomiebereiche wie Bars, Schankgaststätten, Clubs und Diskotheken wurde heute gar nicht gesprochen. Dabei sind das diejenigen Bereiche, die bereits am längsten komplett geschlossen sind. Wenn man einerseits einen Fahrplan für einen Corona-Exit fordert, dann muss man sich andererseits auch selbst Gedanken machen, wie dieser für alle Bereiche aussehen kann. Das Festhalten an 2G in der Gastronomie und 2G plus bei kulturellen Veranstaltungen sind überholt. Wenn sogar im körpernahen Dienstleistungsbereich künftig wieder 3G reicht, ist es nicht nachvollziehbar, warum für die Kultur, in der auch weiterhin FFP2 Maskenpflicht gilt, sogar 2G plus gelten soll.