Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) wird festgestellt, dass Urlaub nur dann verjährt, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt.

Mitarbeitende müssen also rechtzeitig vom Chef auf Resturlaubsansprüche hingewiesen und aufgefordert werden, Ferien zu machen. Eine dreijährige Verjährungsfrist beginne „erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat“, erklärte das Gericht (Az.: 9 AZR 266/20).

Das Urteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter bedeutet eine Abkehr von der bislang eher arbeitgeberfreundlichen Auslegung des Bundesurlaubsgesetztes. Es sieht eigentlich vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des Folgejahres war nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich.

Hier finden Sie eine ausführliche Besprechung des Urteils, zu dem bislang nur eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde.

Entgegen anderslautender Berichte in der Presse ist jedoch keine Klagewelle zu befürchten.
Denn nach Auffassung der vbw (Vereinigung der bayerischen Wirtschaft) gilt weiterhin:

  • Die Vorgaben gelten nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen pro Kalenderjahr. Vertraglicher Mehrurlaub kann nach vereinbarten Regeln auch unabhängig von einer Mitwirkung des Arbeitgebers verfallen.
  • Erfüllt der AG seine Hinweis- und Aufforderungsobliegenheit, verfällt auch der gesetzliche Mindesturlaub grundsätzlich schon zum Ende des Urlaubsjahres.
  • Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt der Verjärhung oder etwaiger Ausschlussfristen
  • Die Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaub von langzeiterkrankten Arbeitnehmern 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt, bleibt aufrechterhalten. Das gilt für Jahre, in denen der AN das gesamte Jahr arbeitsunfähig war, auch ohne Erfüllung der Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheit durch den AG.