Gestern ist das Bayerische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Söder zur letzten Kabinettssitzung des Jahres in Nürnberg zusammengekommen. Bei der anschließenden Pressekonferenz nahmen Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger auch kurz Stellung zum Rückmeldeverfahren „Corona-Soforthilfen“.

Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Hilfen bekommen haben, die aber am Ende nicht so schlimm da standen wie prognostiziert, müssen Geld zurückzahlen. „Die vom Bund auferlegte Rückzahlprüfung wird natürlich gemacht“, so Söder. Bayern will aber Kulanz zeigen und „Härtefälle darstellen, dass es bei Existenzgefährdung einen Verzicht zur entsprechenden Rückforderung gibt mit weitreichenden Stundungen und Ratenzahlungen.“

Wirtschaftsminister Aiwanger führte anschließend aus, dass über die Hälfte der Betriebe zu viel Geld nach den damaligen Kriterien erhalten hat. „Jeder Betrieb hat nun die Möglichkeit, die zu viel ausgereichten Beträge bis Mitte 2023 zurückerstatten. Wer damit in finanzielle Engpässe käme, kriegt auch eine Stundung über zwei Jahre hinweg“, so Aiwanger. „Die Behauptung, woanders wird es anders gehandhabt, trifft hier nicht zu. Personalkosten konnten eben nicht angesetzt werden, oder mussten in anderen Ländern aus Landesmitteln beglichen werden“.

Damit dürfte klar gestellt worden sein, dass es keine nachträgliche Berücksichtigung von Personalkosten gibt. Für viele Unternehmer ist das bitter und auch die angekündigten Stundungen dürften nur ein schwacher Trost sein.