Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Überarbeitung des sogenannten Eckpunktepapiers vorgenommen. Folgendes wird mitgeteilt:

„Ich freue mich sehr, dass es in der Schlussphase der Verhandlungen gelungen ist, noch einige substantiellen Verbesserungen der Programms in Ihrem Sinne zu erreichen: So haben wir eine Kernforderung von Ihnen umgesetzt und die 249-Mitarbeiter-Schwelle bei der Antragsberechtigung gestrichen. Nunmehr können alle Unternehmen einen Antrag stellen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. (…)

Um der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs in vielen betroffenen Branchen besser Rechnung zu tragen, haben wir eine neue Förderstufe eingefügt: Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von 40% bis 50% erleiden, erhalten nunmehr einen Fixkostenzuschuss von 40%. (…)

Zudem konnten wir die von uns nicht gewollte Deckelung der Fixkostenerstattung 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro weiter aufweichen. So wird in begründeten Ausnahmefällen, in denen die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag und das Unternehmen weiterhin mehr als 70% Umsatzeinbruch hat, nunmehr 60% (anstelle von 40%) der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. (…)

Um die Abwicklung der Überbrückungshilfe durch die Länder zu erleichtern und zu beschleunigen, ist weiterhin vorgesehen, dass der Bund den Ländern ein digitales Antragsverfahren zur Verfügung stellt, das verpflichtend über die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer abgewickelt wird und das die Länder freiwillig nutzen können (…).

Hier geht es zum neuen Eckpunktepapier