Die CSU-Fraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt und kommt dabei einer Forderung des VEBWK nach.

Mit Schreiben vom 28.5.2020 an den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat der VEBWK eine Verlängerung des Nichtanwendungserlasses für die Umrüstung von Registrierkassen gefordert.

Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure ist dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden, da sie im Laden oft mehrere Registrierkassen im Einsatz haben.

Bedingt durch den Corona-Lockdown und riesigen Umsatzausfällen, hat der VEBWK deshalb gefordert diese Nachrüstungspflicht zu verlängern.

Nun reagiert die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag, indem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bund-Länder-Ebene für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung stark zu machen.