In unserem Newsletter vom 6.April 2020 haben wir über den Deal des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Dehoga Bayern sowie einigen Versicherungen berichtet:

https://www.vebwk.com/vebwk-news/update-betriebsschliessungsversicherungen-2/

Die gemeinsame Empfehlung sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

 Die Empfehlung wurde mittlerweile von den folgenden Versicherungsunternehmen unterzeichnet:

  • Versicherungskammer Bayern
  • Allianz
  • Die Haftpflichtkasse VVaG
  • Nürnberger Versicherung
  • HDI Signal Iduna

Etwa 70 % der Schäden, so die Annahme der Beteiligten an dem Deal, würden die Gastronomen durch staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld erstattet.

Dieser „Bayerische Kompromiss“ stößt nicht überall auf Verständnis. So verweist der Dehoga Bundesverband darauf, dass die Vereinbarung „keine bundesweite Relevanz“ besitzt und empfiehlt seinen Mitgliedern eine Schadensanzeige an die Versicherer zu richten, um mögliche Ansprüche zu wahren.

Laut einem Gutachten des früheren Vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz, bestehen die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungsversicherungen wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt fort. Demnach muss man sich also nicht mit 15 Prozent des Schadens begnügen.

Seitz und auch der Anwalt Ernst Testroet lehnen eine Anrechnung der Vorteile aus der Kurzarbeitszeitreglung auf die Versicherungsleistung klar ab.

Der Berliner Anwalt Tobias Strübing geht sogar davon aus, dass der Deal zwischen dem Dehoga Bayern und den Versicherern für viele Gastronomen nachteilig sein dürfte.

WAS ZU TUN IST:

  • Haben Sie bereits eine Zusage der Versicherung erhalten, behält diese selbstverständlich ihre Gültigkeit und sie müssen nichts weiter unternehmen.
  • Wurde ihr Anspruch bereits abgelehnt, müssen Sie gut abwägen, ob Sie den Klageweg beschreiten (gerade für kleinere Betriebe ist es ratsam zu prüfen, ob sich eine Klage finanziell lohnt), oder ob Sie den vom Dehoga ausgehandelten Deal wahrnehmen.

! Niemand kann sie zwingen, den Deal des Dehoga Bayern zu akzeptieren !

In jedem Fall sollten sie sich mit nachfolgendem Musterformular, das uns die Kanzlei Michaelis freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, an ihre Versicherung wenden:

https://kanzlei-michaelis.de/wp-content/uploads/2020/03/Musterschreiben-Betriebsschließung.pdf

vgl. hierzu auch unseren Newsletter zur Betriebsschließungsversicherung vom 2.4.2020
https://www.vebwk.com/vebwk-news/update-betriebsschliessungsversicherungen/