Nur wenige Stunden nach der gestrigen Marathonsitzung der Bund- und Länderchefs, befasste sich heute Vormittag das bayerische Kabinett mit den Beschlüssen.

Ein Teil der neuen Bund-Länder-Beschlüsse gilt in Bayern schon – zum Beispiel schärfere Maßnahmen für Corona-Hotspots: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 müssen im Freistaat bereits nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr sowie strengere Kontaktbeschränkungen (Angehörige eines Haushalts plus eine Person) verfügt werden.

Am Gründonnerstag und Ostersamstag sollen Regeln wie an Feiertagen gelten

Verlängerung Lockdown bis zum 18. April 2021

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis einschließlich 18. April 2021 verlängert

Gründonnerstag und Ostersamstag Ruhetag

Die Tage vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) 2021 sind Ruhetage, an denen inzidenzunabhängig landesweit Folgendes gilt („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“):

  • Private Zusammenkünfte sind auf die Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich die Angehörigen eines weiteren Hausstands beschränkt, jedoch auf maximal fünf Personen; Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Haushalt. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 verbleibt es bei der Kontaktbeschränkung auf Angehörige des eigenen Hausstands sowie zusätzlich eine weitere Person.
  • Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.
  • Betriebe, Ladengeschäfte, Unternehmen und Behörden bleiben am 1. April 2021 (Gründonnerstag) und am 3. April 2021 (Karsamstag) wie an den Osterfeiertagen geschlossen; am Samstag, den 3. April 2021, wird ausschließlich der Lebensmittelhandel geöffnet. Das To Go Geschäft in der Gastronomie ist jedoch weiterhin möglich.
  • Die Religionsgemeinschaften werden dazu aufgerufen, religiöse Versammlungen nicht in Präsenz, sondern nur virtuell durchzuführen.

Aussetzen der Öffnungsmatrix über Ostern

Die nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bei stabiler oder rückläufiger Entwicklung des Infektionsgeschehens vorgesehenen weiteren Öffnungsschritte in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht über 100 bzw. 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bleiben in jedem Fall bis zum Ende der Osterferien (12. April 2021) ausgesetzt.
 
Öffnungsmatrix ab 12.4.

Nach dem Ende der Osterferien werden abhängig von den Inzidenzen weitere Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport erfolgen.

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, so gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine 7-Tage-Inzidenz von zwischen 50 und 100 besteht, so gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung und aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos mit aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich mit aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest. 1.4 Für den Einzelhandel gilt nach dem Ende der Osterferien:

Im Rahmen eines Modellprojekts werden bis zu drei Theater-, Konzert- oder Opernhäuser in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 ausgewählt, um unter strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen die Wirksamkeit insbesondere von umfassenden Testkonzepten zu untersuchen.

Einzelhandel ab 12.4.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100 wird der Einzelhandel geöffnet, unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche).

Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 200 gilt für den Einzelhandel zusätzlich: Terminshopping-Angebote („Click & Meet“), ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminvereinbarung und Vorlage eines aktuellen (24 Stunden) negativen Tests.

Modellprojekte

Nach den Osterferien können im Rahmen von Modellprojekten drei Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

Schule nach den Osterferien

Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in den Grundschulstufen Präsenzunterricht.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 erfolgt in allen Klassen Wechselunterricht.
 
In allen Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 gilt grundsätzlich Distanzunterricht. Wechselunterricht gilt aber für folgende Klassen unter folgenden, ergänzenden Infektionsschutzmaßnahmen an den Schulen:

In den Abschlussklassen und der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe und der Jahrgangsstufe Q11 am Gymnasium sowie der 11. Jahrgangsstufe an der FOS wird Präsenzunterricht mit Mindestabstand oder Wechselunterricht angeboten.

An diesem Unterricht in Präsenz dürfen in den betreffenden Jahrgangsstufen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die über einen höchstens 48 Stunden alten negativen PCR- oder POC- Antigentests verfügen oder in der Schule unter Aufsicht einen entsprechenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben.

Auch das an den Schulen tätige Personal soll sich mindestens zweimal wöchentlich einem eigenverantwortlichen Selbsttest unterziehen.

Dies gilt auch bei Notbetreuung.

Gesamten Beschlüsse

 

VEBWK Bewertung

Wie schon die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse, sind auch die heute gefassten Beschlüssen für die Gastronomiebranche mehr als enttäuschend.

Die Öffnung der Außengastronomie vor bzw. über Ostern mittels eines Freitesten ist unter den Tisch gefallen. Grund seien die nicht zuverlässigen Tests. Die Diskussion, ob es eines Freitestens in der vom RKI als sicher eingestufte Außengastronomie, überhaupt sinnvollerweise bedarf, wurde dagegen erst gar nicht geführt. Ebenso wenig wurden Fragen wie man das Impfen beschleunigen kann oder eine bessere Nachverfolgung gewähren kann, nicht besprochen. Dass es in der Gastronomie Hygienekonzepte gibt, die funktionieren, wird nicht berücksichtigt.

Der Politik fehlt der Mut, neue Wege zu gehen. Starr wird an Inzidenzwerten festgehalten! Wir versichern Ihnen, dass wir diese Maßnahmen auch gerichtlich auf Ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen werden! Die Gastronomie ist kein Pandemietreiber!