Erst in den frühen Morgenstunden standen nach 15 Stunden Verhandlungen die Beschlüsse, des gestrigen Treffens von Bund und Länder fest.

Die neuesten Beschlüsse verbieten viel und erlauben wenig. Erst wurden die im Vorfeld in Aussicht gestellten Familientreffen über Ostern gestrichen, dann der kontaktarme Campingurlaub im eigenen Bundesland.

Die Bundespolitik entfernt sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit. Nicht anders ist es zu verstehen, dass Supermärkte an Gründonnerstag geschlossen werden, um die Verbreitung der Virusmutationen einzudämmen. Dass sich dann am Samstag, noch mehr Menschen als sonst vor Feiertagen in den Supermärkten ballen, wird stillschweigend hingenommen. Sinnvoller wäre es gewesen, die Öffnungszeiten an den Feiertagen auszuweiten, um Kontakte zu entzerren.

Testen und Impfen – vor allem daran hapert es weiterhin in Deutschland und damit hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Politisch kann es in Deutschland so nicht weitergehen. Die Inzidenzzahlen steigen trotz Dauerlockdown. Andernorts in Europa sind bei ähnlichen oder höheren Inzidenzen Geschäfte, Schulen und mitunter sogar Hotels und Skilifte offen.

Betriebe kämpfen ums wirtschaftliche Überleben, Angestellte sind im Dauerzustand der Kurzarbeit. Die Abkehr von reinen Inzidenzwerten, raten inzwischen immer mehr Experten. Was heute Morgen beschlossen wurde, ist ein Armutszeugnis und offenbart das Versagen der deutschen Politik.

Die wichtigsten Beschlüsse:

  • Der generelle Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 können weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen eingeführt werden, etwa Ausgangs- oder strengere Kontaktbeschränkungen. Das bedeutet: Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Damit müssen sich private Kontakte wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränken, allerdings werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Auch Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen müssen wieder rückgängig gemacht werden..
  • Um eine Phase der Osterruhe zu entwickeln, sollen Gründonnerstag und Ostersamstag Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen werden. Es gelte dann an fünf Ostertagen das Prinzip „Wir bleiben zu Hause. Lediglich Lebensmittelgeschäfte dürfen am 3. April öffnen. Das Angebot von Essen To go bleibt aber weiterhin möglich.
  • Es soll keine Präsenzgottesdienste über die Osterfeiertage geben.
  • Urlaub im eigenen Bundesland wird über die Osterfeiertage nicht möglich Reisen ins Ausland, beispielsweise nach Mallorca, könnten Justizministerin Christine Lambrecht zufolge jedoch rechtlich nicht verboten werden. Reisende müssen sich laut Beschluss der MPK allerdings noch vor ihrer Rückkehr auf Corona testen lassen.
  • Auf Reisen verzichten. Es gilt weiterhin der Appell, auf nicht zwingende notwendige Reisen zu verzichten – auch über die Osterfeiertage.
  • Flächendeckende Tests in Schulen und Kitas. Die Testungen von Beschäftigten in Schulen und Kitas und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut. Ziel sind zwei Testungen pro Woche.
  • Testangebote in Betrieben. Unternehmen sollen nach wie vor – wo möglich – Homeoffice ermöglichen. Wo dies nicht möglich ist, sollen sie den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen.
  • Besuchsmöglichkeiten in Pflegeheimen erweitern. Mit den weitreichenden Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen können unter anderem Besuchsmöglichkeiten erweitert werden, bei konsequenter Umsetzung von Hygiene- und Testkonzepten.
  • Modellprojekte ermöglichen. In den Ländern und einzelnen Regionen sollen zeitlich befristete Modellprojekte möglich sein – mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept –, um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten

Wie genau Söder die neuen Beschlüsse in Bayern umsetzen wird, lässt er zunächst offen. Er berät sich heute ab 10 Uhr mit seinem Kabinett.

Bund-Länder Beschlüsse