Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Betriebsschließungen in der Überbrückungshilfe IV unverändert bis Ende Februar verlängert wird.

Es müssen weiterhin folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen wie 2G, 2G plus oder 3G beziehungsweise vergleichbaren Maßnahmen (z.B. Verbot touristischer Übernachtungen oder Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich wird, ist bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, stellt der Prüfende Dritte fest. Die Regelung gilt für den Zeitraum von 1. Januar bis 28. Februar 2022.