Am 14. Oktober 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über eine Verschärfung der Corona-Regeln beraten, darunter auch über Beherbergungsverbote. Hierzu wurde keine Einigung erzielt und das Thema deshalb auf den 8. November 2020 vertagt. Einige Länder hatten zunächst entsprechende Verbote als Eindämmungsmaßnahme erlassen. Dies stieß sowohl im Beherbergungsgewerbe, aber auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis, Kritik und Verunsicherung.

Aktuell gibt es drei Bundesländer, in denen Regelungen über Beherbergungsverbote getroffen wurden, diese noch gelten und eine Aufhebung derzeit offenbar nicht geplant ist: Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Hamburg wurde das Verbot durch eine Entscheidung des OVG vom 16. Oktober 2020 ausdrücklich bestätigt, mit der Begründung, der Schutz von Leben und Gesundheit sei bedeutsamer als die privaten Interessen der Antragsteller.

In anderen Bundesländern wurde das Beherbergungsverbot entweder durch Gerichte gekippt, erst gar nicht in Kraft gesetzt bzw. nicht mehr verlängert.

In sechs Bundesländern gibt es derzeit keine Regelung über Beherbergungsverbote: Bayern, Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen und Thüringen. In Bayern und Sachsen waren bis vor wenigen Tagen Verbote noch in Kraft.

In fünf Bundesländern steht die Aufhebung der Verbote nach Veröffentlichungen der Landesregierungen unmittelbar bevor: Dies gilt für Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen waren insbesondere Gerichtsentscheidungen ausschlaggebend für die nunmehr anstehende Aufhebung. So stellte etwa der VGH Mannheim in der Entscheidung vom 15. Oktober 2020 über den Eilantrag fest, dass das Beherbergungsverbot – bei summarischer Prüfung – in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG eingreife. Der Eingriffszweck stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der mit dem Beherbergungsverbot verursachten Eingriffsintensität.

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald am 20.10.2020 die strengen Corona-Vorschriften für Einreisende nach Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit den Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt hatten, da sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht seien und diese nicht verfassungsgemäß wären. Die Landesregierung konnte keinen sachlichen Grund darlegen, weshalb Urlaubsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als Schüler, Studenten oder Berufspendler. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte ursprünglich einen Sonderweg verfolgt und anstelle eines Beherbergungsverbots ein Einreiseverbot mit erheblichen Quarantäneauflagen (u. a. mit dem Erfordern zweier negativer Tests) eingeführt.

Eine Übersicht über den aktuellen Stand der Regelungen zu Beherbergungsverboten in den einzelnen Bundesländern bei Einreise aus innerdeutschen Risikogebieten finden Sie ⇒ HIER