Innerhalb von 48 Stunden hat die Staatsregierung am Wochenende bei Ihren Vorschriften für Wirte in Corona-Hotspots ihre Verordnung geändert.

Ab wann gelten die verschärften Vorgaben?
Ursprünglich war geplant, dass die beschlossenen Einschränkungen erst aufgrund von den Hotspot-Kommunen erlassenen Allgemeinverfügungen gelten sollen.
Jetzt ist es aber so, dass die Regeln direkt gelten, d.h. es bedarf keiner extra Allgemeinverfügung durch die Kommune.
Sobald eine kreisfreie Gemeinde oder ein Landkreis als Hotspot Gemeinde auf der Internetseite https://www.stmgp.bayern.de bekannt gegeben wurde, gelten ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung folgt, die verschärften Vorgaben.
Beispiel: Der Landkreis XY steht am 20.10.20 erstmalig auf der Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Die verschärften Regelungen gelten dann ab 21.10.2020.

Aus einem Abgabeverbot für Speisen und Getränke wurde eine Sperrzeit
Bei einem Inzidenzwert von 35 gilt als Corona-Sperrzeit 23 Uhr

Bei einem Inzidenzwert von 50 gilt als Corona-Sperrzeit 22 Uhr

Nicht davon betroffen ist der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen oder Ausliefern. Das ist auch weiterhin nach 22 bzw. 23 Uhr möglich.

WICHTIG: Von den Vorschriften des § 25 a zur Regelung bei örtlich erhöhter Infektionsgefahr der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung können durch Allgemeinverfügung Ausnahmen zugelassen werden.

Bsp: In Rosenheim ist z. B. die 50er Marke überschritten, so dass bei privaten Feiern laut Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eigentlich nur 5 Personen an einer Geburtstagsfeier teilnehmen dürfen. Laut Allgemeinverfügung der Stadt Rosenheim sind trotz Überschreitens der 50er Marke jedoch 25 Personen zugelassen.

Bitte überprüfen Sie auf der Seite ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, was in ihrem Landkreis gilt.