Vor einigen Tagen wurden aufgrund von Hinweisen auf Betrugsfälle die Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III, der November- und der Dezemberhilfe vorübergehend gestoppt. Nachdem die zuständigen Ermittlungsbehörden eingeschaltet und erforderliche Verfahrensänderungen vorgenommen worden waren, wurden die Abschlagszahlungen inzwischen wieder aufgenommen.

Der Bundeswirtschaftsminister teilt mit: Künftig werden Abschlagszahlungen bereits ab einer Summe von 50.000 Euro vor Auszahlung zusätzlich auf Plausibilität geprüft und außerdem den Ländern für 48 Stunden zur Prüfung übermittelt, damit diese ihrerseits einen Abgleich mit dort evtl. aufgetretenen Auffälligkeiten vornehmen können. Letzteres führt für die Abschlagszahlungen zu einem kurzen Zeitverzug im Vergleich zum bisherigen Verfahren. Durch die Erhöhung der Zahl der dafür eingesetzten Wirtschaftsprüfer sollen weitere Verzögerungen nach Möglichkeit verhindert werden.

Bei der Überbrückungshilfe III werden Abschlagszahlungen durch den Bund seit dem 11. Februar geleistet. Gestern Abend wurde nun auch das Fachverfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III durch die Länder in Betrieb genommen, spätestens ab diesem Wochenende ist das Verfahren in vollem Umfang nutzbar. Damit können die Bundesländer die Auszahlung der vollständigen Beträge vorbereiten und wie geplant noch im März veranlassen.