Wie in unserem letzten Newsletter berichtet, muss ein Antrag auf Fristverlängerung der Gastronomieerlaubnissen nach § 8 Satz 2 GastG gestellt werden, wenn seit einem Jahr kein Betrieb mehr stattfindet.

Der VEBWK hatte sich deshalb an das Wirtschaftsministerium mit der Bitte gewendet, über eine bayernweite Allgemeinverfügung eine automatische Verlängerung der Konzession herbeizuführen.

Laut Wirtschaftsministerium ermächtigt der Gesetzgeber das Ministerium jedoch nicht, eine bayernweite Allgemeinverfügung für diesen Fall zu erlassen.

Aufgrund von Rückmeldungen einiger Mitglieder wissen wir, dass einige Landratsämter bereits reagiert haben und keinen Antrag verlangen.

Da aber nicht davon auszugehen ist, dass alle Vollzugsbehörden noch rechtzeitig reagieren und eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen empfehlen wir Ihnen dringend einen Antrag zu stellen, wenn seit einem Jahr kein Betrieb mehr in Ihrem Lokal stattfindet.

WICHTIG: Vor dem 16.3. einen Antrag auf Fristverlängerung stellen!