Die strengen Coronaregeln führen vielerorts zu gähnender Leere. Deshalb überlegt der eine oder andere Gastronom freiwillig vorübergehend zu schließen und für den Zeitraum der Schließung die Überbrückungshilfe III Plus zu beziehen.

Laut der Steuerberaterkammer München, habe das Bundeswirtschaftsministerium jedoch mitgeteilt, dass das nicht möglich sei und auf die Schadensminderungspflicht verwiesen: „Grundsätzlich besteht in den Überbrückungshilfen eine Schadensminderungspflicht der Antragstellenden. Partielle Einschränkungen dieser Pflicht sind lediglich in Zeiten von Schließungsanordnungen vorgesehen. In den FAQ der Überbrückungshilfe III ist hierzu unter Ziffer 4.13 ausgeführt, dass in Zeiten von Schließungsanordnungen die Unternehmen nicht verpflichtet waren, Click & Meet oder Click & Collect anzubieten. In der Überbrückungshilfe III Plus ist von dieser Schadensminderungspflicht nur die Verpflichtung zum Angebot von Click & Collect ausgenommen. Momentan sind uns keine derartigen Schließungsanordnungen bekannt, so dass die Betriebe eine uneingeschränkte Schadensminderungspflicht haben. Die freiwillige, vorübergehende Schließung ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Konsequenzen nicht von Betriebsferien zu unterscheiden.

Die daraus resultierenden Umsatzeinbußen sind nach Ziffer 1.2 der FAQ der Überbrückungshilfe III Plus aber gerade nicht Corona-bedingt.“

So zumindest die derzeitige Rechtslage.

Inzwischen ist aber selbst im Regierungsviertel in Berlin die Botschaft angekommen, dass viele Lokale gänzlich leer sind und ein wirtschaftlicher Betrieb deshalb nicht möglich ist. Steht deshalb möglicherweise eine abweichende Regelung für das Gastgewerbe bevor? Die Zeichen mehren sich dafür. Sobald uns hierzu weitere Informationen erreichen, werden wir Sie schnellstmöglich informieren.