Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg gegen die jeweiligen örtlichen Abgaben zurück. Kommunen dürfen nun sogar noch weiter gehen.

Übernachtungsgäste dürfen auch in Zukunft von Städten und Gemeinden zur Kasse gebeten werden. Die Bettensteuer wird von vielen Städten und Gemeinden als Übernachtunssteuer, Kultur- oder Tourismusförderabgabe usw. erhoben. Pro Persone und Nacht ist ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig oder ein Fixbetrag.

Mit der Entscheidung des BVerfG ist nun klar, dass die Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht geht sogar noch weiter und stellt fest, dass der Gesetzgeber auch bei dienstlichen Übernachtungen eine Steuer erheben KANN, dies aber nicht muss.

Für den VEBWK ist diese Entscheidung enttäuschend. Für die Hotels, welche die Steuer einziehen müssen, beudeutet dies einen riesigen Aufwand und auch für den Tourismus ist dieses Urteil nach der Durststrecke in der Corona-Pandemie das falsche Signal.

Beschluss vom 22. März 2022
1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 2886/15