Im Rahmen der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz kündigte Söder heute einen eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro an, mit der er die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern will.

Bis zu 500 Millionen Euro sollen demnach an mittelständische Unternehmen, Vereine oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten – in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergänzt die heutige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, einen eine Milliarde Euro starken Härtefallfonds für die Wirtschaft einzurichten. Aiwanger: „Die jetzige Lage der Wirtschaft ist vergleichbar mit der Lage zu Beginn der Coronakrise: Die Wirtschaft steht vor existenziellen Problemen, die Politik muss helfen. Auch damals ist Bayern mit Soforthilfeprogrammen losmarschiert, einige Wochen später kam der Bund hinterher. Das hat viel Chaos in der Abwicklung verursacht, Landesprogramme mussten mit dem Bundesprogramm zusammengeführt werden etc. Wenn der Bund jetzt nicht schnellstmöglich mit massiven Programmen kommt, müssen die Länder wieder in Vorleistung gehen. Es ist außerdem völlig unakzeptabel, dass der Bund aktuell die Länder auffordert, von der Wirtschaft die ausbezahlten Coronahilfen teilweise wieder zurückzufordern. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass man der Wirtschaft in dieser Krise jetzt nicht Gelder entzieht, sondern mit Nachprüfungen und möglichen Rückzahlungen abwartet, bis diese Wirtschaftskrise ausgestanden ist.“