Der Bundestag hat am 08. September 2022 ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab Herbst 2022 beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Regelung zulasten der Arbeitgeber zur Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne.

Gemäß § 59 Infektionsschutzgesetz gilt:

Wird ein Beschäftigter während seines Urlaubs (…) abgesondert oder hat er sich auf Grund einer (…) Rechtsverordnung abzusondern, so werden die Tage der Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Das bedeutet, künftig können Arbeitnehmer, die während ihres angetretenen Urlaubs in Quarantäne oder Isolation müssen, von ihrem Arbeitgeber verlangen, die Tage der Absonderung als weiteren unverbrauchten Urlaub gutgeschrieben zu bekommen. Das gilt nicht nur für Absonderungen aufgrund SARS-CoV-2, sondern für alle quarantänepflichtigen Infektionen oder Infektionsverdacht. Es gilt somit im Ergebnis dasselbe wie bei einer Erkrankung während des Urlaubs (§ 9 Bundesurlaubsgesetz).

Hintergrund

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, wird ihm der „verlorene“ Urlaub gutgeschrieben. Ob dies auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer während seiner geplanten Urlaubszeit zwar nicht erkrankt ist, aber in Quarantäne muss, sollte das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Dieses rief den Europäischen Gerichtshof zur Klärung an (Aktenzeichen 9 AZR 76/22 (A)). Dieses Vorlageverfahren wird aller Voraussicht nach weiterlaufen und eine Klärung der Rechtslage für Altfälle bringen.

Keine Rückwirkung

Die neue Bundesregelung ordnet keine Rückwirkung auf Altfälle an. Fälle von Quarantäne während des Urlaubs vor Inkrafttreten des Gesetzes sind daher weiter nach bisheriger Rechtslage zu entscheiden. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vertritt die Auffassung: Der Urlaub ist nicht nachzugewähren (vorbehaltlich der dargestellten Klärung durch den EuGH und das BAG). Für zukünftige Fälle ist der Urlaub aber nach der neuen Bundesregelung nachzugewähren.

Das Gesetz wurde am 16. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt damit seit dem 17. September 2022. Die Neuregelung in § 59 IfSG ist also auf Fälle seit dem 17. September 2022 anzuwenden.

Ausblick Quarantäneregelungen

Derzeit gilt in Bayern weiterhin eine fünfttägige Absonderungspflicht von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen gemäß der sogenannten Allgemeinverfügung Isolation (AV Isolation) . Ministerpräsident Söder hat aber bereits in Aussicht gestellt, dass die Isolationszeit eventuell weiter verkürzt wird.