Wie die vbw mitteilt, entfallen künftig  starre Vorgaben, wie etwa die 10 qm-Regelung, entfallen. Durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung dafür zu sorgen, betriebsbedingte Kontakte und Ansteckungen bestmöglich zu reduzieren. Die Regelungen zur Kontaktreduktion im Betrieb begründen keinen Anspruch auf ein Angebot, von zuhause aus zu arbeiten. Mit dem Auslaufen von Paragraph 28b Abs. 7 IfSG zum 30. Juni 2021 erlischt die gesetzliche Angebotspflicht zum Homeoffice wie auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen.

Die Änderungen im einzelnen:

Angebotspflicht Homeoffice

Die im Infektionsschutzgesetz geregelte Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber zu Homeoffice wird Ende Juni mit der Bundesnotbremse auslaufen. Eine Verlängerung der Regelung über die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erfolgt nicht.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die neue Verordnung soll am 01. Juli 2021 in Kraft treten.

Wesentlicher Inhalt:

  • Die grundlegenden Arbeitsschutzanforderungen (Gefährdungsbeurteilung, betriebliches Hygienekonzept, Kontaktreduzierung) gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 10. September 2021 fort. Weitergehende Vorschriften der Länder und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind zu beachten.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.Die Testangebotspflicht kann entfallen für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Künftig entfällt die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse zum 30.06.2021 (Infektionsschutzgesetz § 28b Abs. 7) auch die Angebotspflicht von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin Home-Office einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.