Können Wirte Gästen den Zutritt verwehren, wenn sie die Warn-App auf ihrem Handy nicht installiert haben?

Die SZ ist in einem Artikel vom 16.6. der Frage nachgegangen, ob Wirte und Ladenbesitzer die neue Corona-App zur Pflicht machen können.

Die Bundesregierung hat stets betont, dass die Installation und Nutzung ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Rechtlich gibt es also keine Pflicht zur Installation.

Aufgrund des Hausrechts, kann jeder Wirt oder Ladenbesitzer frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt. Anders mag es laut SZ sein, wenn es sich um den einzigen Supermarkt weit und breit handelt.

Letztlich treffen das Interesse der Wirte/Ladenbesitzer sich vor einer drohenden Schließung ihrer Betriebe wegen Neuinfektionen zu schützen auf den Schutz des Kunden vor Diskriminierung.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verweigerung des Zutritts wegen Nichtinstallierung der App unterbinden soll.

Wie die SZ berichtet, bestehen aus Fachkreisen jedoch Zweifel, ob dieser Vorschlag der Grünen verfassungsrechtlich haltbar ist. Laut Martin Schmidt-Kessel, Professor für Verbraucherrecht sei der Vorschlag in jeder Hinsicht inakzeptabel.

So endet der SZ Artikel auch damit: „Könnte also sein, dass Gewerbetreibende Kunden ohne Corona-App ausschließen dürfen. Falls sie es sich finanziell leisten können.“

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