Medial nahezu unbeachtet wurde jetzt von der Mehrheit der Ministerpräsidenten eine Erhöhung der Rundfunkgebühren beschlossen. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) kann diesen Beschluss nicht nachvollziehen. Hier wird in den schweren wirtschaftlichen Zeiten der Coronakrise ein grundlegend falsches Signal für die Bevölkerung gegeben.

„Nach dem wochenlangen Lockdown stehen ganze Branchen vor dem Aus, viele Privatpersonen plagen finanzielle Sorgen und Zukunftsängste“, sagt VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller, „doch anstatt die Bevölkerung in dieser Zeit zu unterstützen und zu entlasten, wird nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Pflichtbeitrag erhöht. Gerade in dieser Zeit für mich absolut unverständlich und nicht hinnehmbar.“ Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz stimmten die Ministerpräsidenten jetzt dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag und damit einer Erhöhung der GEZ-Gebühren auf jetzt 18,36 Euro zu.

Besonders fragwürdig ist die Entscheidung der Ministerpräsidenten auch in Hinsicht auf die stetig fallenden Zahlen der tatsächlichen Nutzer öffentlich-rechtlicher Sender. Wie eine Studie aus dem Herbst vergangenen Jahres zeigt, verbringt nur noch etwa die Hälfte des Publikums seine Zeit mit ZDF, ARD, RTL oder Sat1.  Stattdessen steigt die Nutzung von Streamingdiensten, beispielsweise Netflix oder Amazon, stark an.

„Klar ist, dass diese Gebührenerhöhung gerade in dieser Zeit der finanziellen Unsicherheit ein grundlegend falsches Signal ist“, sagt VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann, „anstatt den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu nehmen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Entlastungen und Förderungen zu entscheiden. Ich appelliere dringend an die verantwortlichen Politiker, hier gesunden Menschenverstand anzuwenden und mit Hochdruck für eine sichere Zukunft unserer Unternehmen und Familien zu kämpfen. Derartige Entscheidungen, wie jetzt die Erhöhung der GEZ-Gebühren, sind momentan definitiv nicht angebracht.“