Bußgelder im Zusammenhang mit Rauchen werden immer bizarrer.

In einem in dieser Woche vor dem AG München verhandelten Fall hatte die Stadt München ein Bußgeld wegen Bewirtschaftens des Wirtschaftsgarten über die festgesetzte Betriebszeit hinaus erlassen.

Was war der Hintergrund? Drei Gäste eines Lokals gingen vor den Eingangsbereich des Lokals ins Freie um eine Zigarette zu rauchen und nicht gegen das Gesundheitsschutzgesetz zu verstoßen. Vom Wirt unbemerkt, hatten zwei der Gäste ihr Getränk, das ihnen in der Gaststätte serviert worden war, mit hinaus genommen, obwohl die Mitarbeiter angewiesen sind, darauf zu achten, dass Raucher kein Getränk mit hinausnehmen.

Die Stadt München sah hierin einen Verstoß gegen die festgesetzte Betriebszeit des Wirtschaftsgartens.

Das Amtsgericht München stellte das Verfahren zur Kostenlast der Stadt München ein.

Hier hat der gesunde Menschenverstand eines Richters über die manchmal doch eigenwillige Interpretation einiger Behördenvertreter gesiegt. Der Wirt kann und darf nicht zum Vollzugsgehilfen der Behörden werden. Dieser Fall zeigt einmal mehr die Probleme, die das strenge Rauchverbot mit sich bringt.

Wir hoffen, dass unsere weiteren Verfahren im Zusammenhang mit dem Rauchverbot ebenso ein positives Ende finden und endlich ein Richter den Mut aufbringt, sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen.